Polen will liefern

Baerbock: Berlin blockiert Panzer-Export nicht

Außenministerin Baerbock lässt in der Panzer-Frage aufhorchen.

(Bild: APA/AFP/ANP/Sem van der Wal)

Für eine Überraschung hat am Sonntag die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gesorgt: Sie kündigte an, dass Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren würde. Polen will Panzer liefern, bisher stand dem aber die zögerliche Haltung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz im Weg. Das könnte sich nun ändern.

„Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte Grünen-Politikerin Baerbock dem französischen TV-Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde (siehe Tweet unten).

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris weiter nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

Polen: Deutschlands Haltung „inakzeptabel“
Indes hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das anhaltende Zögern des deutschen Bundeskanzlers Scholz bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei „inakzeptabel“, sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Falls die deutsche Regierung dabei bleibe, den Kampfpanzer Leopard 2 nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen „eine kleine Koalition“ von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit „moderner Ausrüstung“ und „modernen Panzern“ aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an.

Lettland, Estland und Litauen riefen Deutschland am Wochenende dazu auf, rasch deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine freizugeben. Dem schloss sich auch die britische Regierung an. Der Druck zur Lieferung solcher Panzer hielt damit auch nach neuen milliardenschweren Hilfen westlicher Staaten für die Ukraine an. In Berlin machten darauf hin sich die Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP gegenseitig Vorwürfe.

Die ukrainische Regierung hofft auf eine Entscheidung in der Panzer-Frage.

(Bild: AP)

Berlins Zustimmung notwendig
Polen hatte bereits vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag im deutschen Ramstein erklärt, dass es Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben wolle. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin dafür seine Zustimmung erteilen.