Kritik an Scholz

Ukraine zu Panzerlieferungen: „Haben keine Zeit“

Russland versucht mit zusätzlichen Streitkräften und Material die Oberhand im Osten der Ukraine zu gewinnen - dort reagiert man mit massiver Gegenwehr.

(Bild: P. Huber)

Das Drängen aus der Ukraine nach rascheren Lieferungen an Panzern wird zunehmend größer. Die Zeit dränge bereits immens, hieß es am Donnerstag aus dem ukrainischen Präsidentenbüro. Auch Wolodymyr Selenskyj selbst kritisierte die Bedingungen für Panzerlieferungen - und nahm dabei den deutschen Kanzler Olaf Scholz in die Pflicht. In Russland schürt man indessen wieder Angst vor einem Atomkrieg.

„Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram und ergänzte: „Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden.“ Dies gelte ebenso für zusätzliche Flugabwehrsysteme, die man gegen die russischen Angriffe dringend benötige. Ein weiteres Zögern koste schlicht Menschenleben, so der dramatische Appell des 51-Jährigen.

Besonders in der Region um die Stadt Bachmut gibt es derzeit immense Gefechte - die Ukraine drängt daher auf baldigen Waffennachschub.

(Bild: APA/AFP/Sameer Al-DOUMY)

Selenskyj: „Keine sehr richtige Strategie“
Auch Präsident Selenskyj schlug in eine ähnliche Kerbe und kritisierte Deutschland indirekt für seine Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. „Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft“, sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist“, sagte Selenskyj, der bei einer Debatte zugeschaltet war. Den Namen des deutschen Kanzlers nannte der Ukrainer dabei nicht.

Deutschland zögert, wartet auf USA
Medienberichten zufolge ist Scholz bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur, wenn die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden habe sich darauf in einem Telefonat mit Scholz am Dienstag offenbar aber noch nicht festgelegt, laut Medienberichten dürften aber umfangreiche Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bevorstehen.

Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn stets, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich mit Partnern wie Frankreich und den USA ab. In den vergangenen Tagen hat der Entscheidungsdruck auf Scholz aber deutlich zugenommen. An diesem Freitag berät der Westen bei einem Treffen im US-Stützpunkt Ramstein über weitere Lieferungen.

Wagner-Chef: „Können viel von Ukrainern lernen“
Indessen läuft es an der ukrainischen Front weiterhin nicht ganz nach der Vorstellung Russlands. Entgegen den Einschätzungen des Söldnerunternehmens Wagner in den vergangenen Wochen dürfte sich die Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut doch weiter in die Länge ziehen.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin meldete am Donnerstag zwar die Eroberung eines wichtigen Vororts, er warnte jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. „Entgegen diverser Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen.“

Medwedew: „Niederlage könnte Atomkrieg auslösen“
Das offizielle Russland ist währenddessen weiterhin eifrig damit beschäftigt, die Drohkulisse einer Atommacht aufrechtzuerhalten. So warnte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erneut vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärte er, dass „eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte“.

Er bezog sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügte hinzu: „Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt.“ Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats.