Korruption etc.

Politische Generalsanierung: Ärmel bleiben unten

von links: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: Peter Lechner/APA /picturedesk.com)

Das Korruptionsstrafrecht, die Informationsfreiheit und der Bundesstaatsanwalt sind derzeit in der Warteschleife.

Eine unmissverständliche Mahnung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Neujahrstag an die Regierung gerichtet. Die Österreicher und auch er würden darauf warten, dass ÖVP und Grüne endlich die Ärmel aufkrempeln und den entstandenen Wasserschaden beheben. Noch tut sich aber nichts. Ganz im Gegenteil hat die Koalition einige offene Baustellen in diesem Bereich. Die geplante Errichtung eines Bundesstaatsanwaltes, der an der Spitze der Weisungskette die Justizministerin ablösen soll, ist auf Eis gelegt, weil sich ÖVP und Grüne nicht einig sind. Das Informationsfreiheitsgesetz wird wiederum von Ländern und Gemeinden blockiert.

Keine Initiativen bei Regierungsklausur
Kurz vor dem Abschluss steht laut ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Reform des Korruptionsstrafrechts. Nach Informationen der „Krone“ ist eine baldige Präsentation aber noch nicht in Sicht, zumindest nicht bei der bevorstehenden Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner in Mauerbach. Dort soll es vordringlich um das Thema Energiesicherheit gehen.

Regierung verweist auf getätigte Beschlüsse
Offiziell wollte aus der Regierung niemand die mahnenden Worte des Präsidenten kommentieren. Den Vorwurf der Untätigkeit lässt man aber nicht gelten und verweist auf bereits getätigte Reformen. Dazu zählt das Parteiengesetz, welches mehr Transparenz und Kontrolle bei der Parteienfinanzierung vorsieht. Das Medientransparenzgesetz wird infolge der Inseratenaffäre ebenfalls verschärft und die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger künftig transparent gemacht.