Schlag gegen Szene

Ein Oberösterreicher als Reichsbürger festgenommen

Auch ein Oberösterreicher ist dabei: die deutsche Bundesanwaltschaft hat Mittwochfrüh 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Tausende Beamte waren in elf deutschen Bundesländern im Einsatz. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Staatsbürger.

Außerhalb Deutschlands gab es demnach Festnahmen in Kitzbühel und im italienischen Perugia. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums hat es in zwei Bundesländern Österreichs Durchsuchungen gegeben. Unter den Festgenommenen sollen sich auch ein Oberösterreicher und ein Tiroler befinden. Es gebe insgesamt „Spuren zu drei Österreichern“. Es soll demnach neben Kitzbühel auch in Niederösterreich im Bezirk Amstetten eine Durchsuchung gegeben haben, hier kam es jedoch zu keiner Festnahme. Es war zunächst unklar, ob Festgenommene auch die österreichische Staatsbürgerschaft hatten oder in Österreich ansässig waren. Auf der Namensliste der Bundesanwaltschaft befanden sich nur deutsche Staatsangehörige.

Zwei Rädelsführer
22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Weiters wurden drei Personen als Unterstützer festgenommen. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie der dpa. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Bei einer Festgenommenen soll es sich um eine Berliner Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD handeln. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

21.000 Anhänger
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.