Bei Strom und Gas
Deutschland will höhere Preise für 2023 verbieten
Paukenschlag in Deutschland: Die Regierung in Berlin will einem Zeitungsbericht zufolge Strom- und Gas-Versorgern Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Dies gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtet die „Bild“ am Samstag. Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal.
Der Energieversorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums.
Rechtfertigung für Preisanhebung notwendig
Solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreis-Bremsen gegen den Staat erwachse, hieß es aus Kreisen der Ampelkoalition aus SPD (Sozialdemokraten), FDP (Liberale) und Grünen. „Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden“, wird die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, in der „Bild“ zitiert.
Unter Berufung auf Zahlen des Verbraucherportals Check24 berichtet „Bild“, dass es zum 1. Jänner massive Preisaufschläge gebe: 457 Gas-Versorger planen demnach ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Strom-Versorger planten Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte.
„Raten Verbrauchern Widerspruch einzulegen“
„Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten“, sagte die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, dem Blatt. Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. „Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.“
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