Weitere Zuwanderung?

EU-Visumfreiheit für Kosovo soll kommen

Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo soll es spätestens ab dem 1. Jänner 2024 Visumfreiheit bei Reisen in die Europäische Union geben (Symbolbild).

(Bild: AFP)

Für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo soll spätestens ab dem 1. Jänner 2024 keine Visapflicht mehr bei Reisen in die Europäische Union gelten. Ursprünglich hatte die EU-Kommission das bereits 2016 vorgeschlagen. Sechs Jahre später können nun die Verhandlungen beginnen. Die FPÖ warnt vor weiterer Zuwanderung.

Das entschied der EU-Rat am Mittwoch. Künftig sollen Inhaberinnen und Inhaber kosovarischer Pässe für bis zu drei Monate ohne Visum in die EU reisen können. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll. Diese sieht eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für Reisende in die EU vor - unter anderem mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu verhindern.

Kritik an langer Dauer
„Die Koppelung der Visaliberalisierung an die ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Ähnlich sehen das EU-Abgeordnete der SPÖ und ÖVP. „Das lange Hinhalten hat zu Recht für viel Frustration in der Bevölkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange überfällig und der richtige Schritt“, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter Andreas Schieder.

FPÖ: „Weitere Zuwanderung“
Wenig überraschend, vertritt die FPÖ eine andere Position. „Es ist unfassbar, aber bezeichnend, wenn gerade die ÖVP durch die Visaaufhebung weitere Zuwanderung nach Österreich forciert. Dass die SPÖ und ganz besonders ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl einseitig Lobbying für den Kosovo machen, ist äußerst dubios, aber nicht überraschend“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung. Mandl sprach zuvor unter anderem davon, dass über eine Vertragsänderung nachgedacht werden müsse, da der Kosovo jahrelang auf eine Entscheidung der EU gewartet hätte.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will nun Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky zeigte sich überzeugt, dass „diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker ausgebaut“ werde. Die Visumfreiheit soll spätestens ab 2024 gelten.