Innenminister-Gipfel

Schiffe, aber kein Schengen als EU-Streitpunkte

Die EU-Innenminister beraten am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgebrachte Diskussion um die Schengen-Erweiterung steht nicht auf der Tagesordnung.

Die Minister könnten Schengen ansprechen, die echte Debatte finde aber erst Anfang Dezember statt, sagten Diplomaten am Mittwoch. Karner hatte vergangenen Freitag klargemacht, dass Österreich die von der EU-Kommission gewünschte Schengen-Erweiterung um Bulgarien, Rumänien und Kroatien ablehnt.

Nehammer relativiert Drohung
Die Drohung gegen Kroatien wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer später relativiert: „Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens“, sagte Nehammer am Mittwoch in Zagreb.

Debatte um Flüchtlingsschiffe
Italien hatte zuletzt einem Flüchtlingsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren.

Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.

Neues Programm gegen Schlepper
Grundlage der Gespräche der Innenminister soll ein Aktionsplan sein, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgelegt hat. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.

Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Diplomaten kritisierten vor dem Ministertreffen, dass der Aktionsplan nicht viel mehr als eine Zusammenstellung alter Maßnahmen und Vorschläge sei. Weitreichende Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

53 Prozent mehr Migraten in Italien
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rief die Innenminister dazu auf, „Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns im Mittelmeerraum und auf allen anderen Migrationsrouten zu stellen“. Während Staaten mit dem Finger aufeinander zeigten und Schuldzuweisungen machten, gingen Leben verloren - in diesem Jahr bereits fast 2000, kritisierte UNHCR-Chef Filippo Grandi.