Einschlag in Polen

Medwedew: „Der Westen rückt einem Weltkrieg näher“

Nach dem Raketeneinschlag mit zwei Toten herrscht Ausnahmezustand in Polen und erhöhte Alarmbereitschaft in der NATO. Auch wenn die bisherigen Untersuchungsergebnisse eher darauf hindeuten, dass es sich wohl um eine abgestürzte ukrainische Flugabwehrrakete nahe der ukrainischen Grenze im Dorf Przewodow gehandelt hat, sind weltweit die Befürchtungen, dass es nun zwischen Russland und dem Westen zu einer weiteren Eskalation kommt, sehr groß.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte etwa via Twitter, der Vorfall mit dem angeblichen Raketenangriff auf ein polnisches Gehöft beweise nur eines: „Der Westen rückt einem Weltkrieg näher, wenn er einen hybriden Krieg gegen Russland führt.“ Er gehört zum engsten Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist dessen Stellvertreter an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach in diesem Zusammenhang von einer weiteren „Verschwörungstheorie Russlands“, die verbreitet werde. „Niemand sollte russische Propaganda glauben“, so Kuleba.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Russland für jeden Zwischenfall mit Raketen verantwortlich sei. Es könne nur an einer Logik festgehalten werden, und die laute, dass der Krieg von Russland begonnen worden sei und von Russland geführt werde. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak gab Russland die grundsätzliche Schuld. „Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen“, sagte Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali. „Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen.“

Unterdessen verdichteten sich am Mittwoch die Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelte. Das teilte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO- und G7-Staaten. Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew

(Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Yulia ZYRYANOVA)

Macron warnt vor voreiligen Schlüssen
Frankreich warnte mit Blick auf den Einschlag vor voreiligen Schlüssen. Die Frage, wer das Geschoss abgefeuert habe, müsse mit „größter Vorsicht“ erörtert werden, erklärte das Büro von Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch. „Viele Länder verfügen über die gleiche Art von Waffen, sodass die Identifizierung des Raketentyps nicht unbedingt Aufschluss darüber gibt, wer dahintersteckt.“ Frankreich warnte vor „erheblichen Risiken einer Eskalation“. Ähnlich sieht das der finnische Außenminister Pekka Haavisto: Es sei sehr wichtig, dass „wir die Einzelheiten des Vorfalls in Polen kennen und entsprechend handeln“, sagte er. „Es gibt noch immer mehrere Möglichkeiten, woher die Rakete stammen könnte.“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz warnte ebenfalls vor voreiligen Schlüssen, dennoch wies er darauf hin, dass „all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden“.

Erdogan glaubt den Russen
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht bereits fest, dass es sich nicht um eine von Russland abgefeuerte Rakete handle: Er glaube einer entsprechenden Stellungnahme Russlands und dass die Regierung in Moskau nicht involviert sei. Die Äußerung Russlands, dies habe nichts mit ihnen zu tun, und die des US-Präsidenten, dass die Rakete nicht aus Russland stamme, zeige, dass dies nichts mit Russland zu tun habe, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel.

G7- und NATO-Staaten sichern Polen „volle Unterstützung“ zu
Mit Blick auf den Raketeneinschlag sicherten mehrere G7- und NATO-Staaten sowie die EU-Spitzen dem NATO-Mitglied Polen in einer gemeinsamen Erklärung unterdessen ihre „volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen“ zu. Sie seien darin übereingekommen, „in engem Kontakt zu bleiben, um im Verlauf der Ermittlungen geeignete nächste Schritte festzulegen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Spanien und den Niederlanden sowie die Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat am Rande des G20-Gipfels.

China rief unterdessen zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, bei einer turnusmäßigen Pressekonferenz.