Debatte zu Budget

SPÖ: Regierung wirft Geld „planlos raus“

von links: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Roland Schlager)

Das beschlossene Budget 2023 sei „planlos, hilflos und auch sinnlos“, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag. Sie war nicht die einzige Oppositionspolitikerin, die scharfe Worte für die Regierung fand, nachdem diese die Beratungen über das Budget aufgenommen hatte.

Dieses sieht für das kommende Jahr unter anderem 50,8 Milliarden Euro für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vor. Auf Platz zwei folgen Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt mit 23,3 Milliarden Euro, der letzte Stockerlplatz geht an Bildung, Forschung, Kunst und Kultur (18,7 Milliarden Euro). Das beschlossene Budget bringe soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag. Die Regierung unterstütze die Menschen sowie die Wirtschaft seit drei Jahren (ungefähr Beginn der Corona-Pandemie, Anm.) in allen Krisen.

Brunner gegen Gaspreisdeckel
Zudem werde mit dem Budget in Themen der Zukunft investiert, ergänzte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Als Beispiele nannte er weniger Abhängigkeit von fossiler Energie und das Abfedern der hohen Inflation. Den Ruf nach einem Gaspreisdeckel wehrte Brunner bei dieser Gelegenheit ab. Nicht alles, was populär klinge, sei auch sinnvoll.

Wie erwartet, beurteilt die Opposition den Beschluss der Regierung anders. Das Budget 2023 sei etwa ein „Eingeständnis, dass ÖVP und Grüne keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben“, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie vermisse unter anderem Maßnahmen, um die Teuerung zu lindern, wie einen Gaspreisdeckel. Die Regierung werfe zwar viel Geld „planlos raus“, aber das alleine löse „einfach keine Krisen.“

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FPÖ für Neuwahlen
Die FPÖ nutzte die Gelegenheit, um ein weiteres Mal Neuwahlen zu fordern. Schwarz-Grün lasse Österreich immer tiefer in die roten Zahlen rutschen auf Kosten der kommenden Generationen, sagte Klubobmann Herbert Kickl. Er sprach ebenfalls fehlende Maßnahmen gegen die „Teuerungslawine“ an und kritisierte die Russland-Sanktionen. Reichlich Kritik kam auch von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Regierung borge das Geld von der nächsten Generation und bewerfe die „Unzufriedenheit der Menschen“ damit. 

Sie (Regierungsmitglieder, Anm.) bewerfen einfach die Unzufriedenheit der Menschen mit Geld.

Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Chefin

Obwohl laut Meinung der Opposition zu viel Geld ausgegeben wird, ist die Regierung der Überzeugung, bis 2026 das Defizit und die Schuldenquote deutlich senken zu können.