Knalleffekt vor Gipfel

EU-Land droht mit Austritt aus „absurder“ NATO

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Der Grund: Bratislava will die neuen Ausgabenziele finanziell nicht mittragen. 

Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die NATO mit einem Golfklub und schrieb, entweder zahle die Slowakei „den neuen Mitgliedsbeitrag“ – „oder wir verlassen die NATO“.

Fico schrieb weiter, „Bedingung“ für eine etwaige Zustimmung zu den zusätzlichen Ausgaben sei, dass die slowakische Regierung „die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden“ könne. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, als Beispiel nannte Fico Krankenhäuser und Straßen.

Mit Blick auf das von NATO-Generalsekretär Mark Rutte anvisierte Fünf-Prozent-Ziel schrieb Fico, es sei „absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“. Die Slowakei habe dafür „nicht die Mittel“. Für das Land lohne sich „Neutralität“.

Fico gilt neben Viktor Orbán als engster Verbündeter Wladimir Putins in der EU.(Bild: APA/AP/Sputnik/Gavriil Grigorov)

Fico erntete viel Kritik
Scharfe Kritik an Ficos Aussagen übte neben Oppositionspolitikern auch der ihm nahestehende Staatspräsident Peter Pellegrini. Fico sei „ein Meister darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überfrachten, über das wir alle 20 Tage lang diskutieren werden, ohne dass dabei irgendetwas erreicht wird“, erklärte Pellegrini und fügte an: „Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der NATO.“

Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der NATO. Das mitteleuropäische EU-Mitgliedsland erfüllt bereits seit 2022 das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten 2014 geeinigt hatten. Bis zu Ficos Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten im Oktober 2023 zählte die Slowakei zu den entschlossenen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Unter der Führung des Linkspopulisten, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe steht, stellte das Land jegliche Militärhilfe für Kiew ein.

NATO-Generalsekretär Rutte wirbt bei den Mitgliedstaaten seit Wochen intensiv für das Fünf-Prozent-Ziel. Sein Vorschlag sieht vor, dass die NATO-Länder bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.