„Pfeilgerade auf Kurs“

Kickl: Erreichen, was Haider nicht geschafft hat

Herbert Kickl hat das Umfragehoch seiner FPÖ wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wie berichtet, liegen die Blauen in der Sonntagsfrage (wie OGM) bundesweit auf Platz 1 (25 Prozent). „Wir sind pfeilgerade auf Kurs in Richtung der kommenden Nationalratswahl. Es läuft so, wie wir uns das strategisch vorgenommen haben. Wir haben das Ziel, unter Mithilfe der Bevölkerung das zu erreichen, was Jörg Haider nicht erreicht hat - nämlich eine Regierung in Österreich mit einem blauen Kanzler anzuführen“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann am Montag (siehe Video oben). 

Ziel sei es laut Kickl, nach der nächsten Nationalratswahl den Kanzler zu stellen. „Ich bin schon gespannt darauf, was all diejenigen, denen das nicht so gefällt, in den nächsten Wochen und Monaten alles aufbieten werden, um diesen Plan zu verhindern. Ich kann denen nur sagen, jeder dieser Versuche motiviert mich noch mehr“, so der FPÖ-Chef.

„Fehlgeleitete Corona-Politik kostete bisher 46,5 Milliarden Euro“
Wie gewohnt holte Kickl in der Pressekonferenz zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung, aber auch gegen die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS aus. So kritisierte er Türkis-Grün wegen ihrer Politik in den Bereichen Budget, Corona, Asyl und Russland-Sanktionen. So hätte die fehlgeleitete Corona-Politik der Bundesregierung bisher 46,5 Milliarden Euro gekostet. „Das ist Geld, das Österreich nicht hat“, kritisierte Kickl. Die Schuldenentwicklung Österreichs werde dadurch immer negativer. Kickl: „Auch 2023 werden wir wieder mehr Schulden haben.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kritik an Lockdowns und Wirksamkeit der Corona-Impfung
Maßnahmen wie Lockdowns hätten demnach nichts gebracht und in Sachen Wirksamkeit der Corona-Impfung sei die Bevölkerung belogen worden. „Die FPÖ hatte von Anfang an recht. Und dadurch schließt sich der Kreis zur Sonntagsfrage.“ Der Frust in der Bevölkerung nehme deshalb zu, weil keiner die Verantwortung für dieses Versagen übernehme. Kickl ortet keine Lernbereitschaft innerhalb der Bundesregierung, denn für das Budget 2023 seien schon wieder 1,2 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen vorgesehen. „Davon gehen 300 Millionen erneut in die Impfstoffbeschaffung. Dabei liegen noch immer 20 Millionen alte Impfdosen herum.“

Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert
Kickl fordert auch ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland. „Durch den Eintritt des neutralen Österreichs in den Wirtschaftskrieg gegen Russland im Energiebereich wurde die Teuerungswelle massiv angeheizt, sodass Millionen Menschen in diesem Land mittlerweile einen Überlebenskampf führen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie sich die Dinge des täglichen Lebens mehr leisten können.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl holte am Montag auf einer Pressekonferenz wieder einmal zum Rundumschlag gegen die politischen Gegner aus.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Völkerwanderung“
Kickl sprach zudem von einem aktuellen Asylchaos in Österreich. „Angesichts der Dimension müsste man schon von einer Völkerwanderung sprechen - mit der Zieldestination Österreich. Seit die ÖVP und die Grünen regieren, sind fast 200.000 Menschen in unser Land gekommen. Das stellt das Jahr 2015 locker in den Schatten“, mahnte Kickl. Die Kosten seien „gigantisch“, allein für das Fremdenwesen seien im Budget 2023 307,8 Millionen Euro vorgesehen, dazu kämen noch die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Justiz und Soziales.

Die Folgen der verfehlten Regierungspolitik seien Gegengesellschaften, Übergriffe auf Mädchen und Frauen, Vergewaltigungen und Morde.

Herbert Kickl

„Nach Österreich kommen fast nur junge Männer aus Syrien & Afghanistan“
Nach Österreich kämen fast nur junge Männer aus Syrien und Afghanistan, merkte Kickl an. Die Folgen der verfehlten Regierungspolitik seien Gegengesellschaften, Übergriffe auf Mädchen und Frauen, Vergewaltigungen und Morde - und letztlich würden „bürgerkriegsähnliche Zustände“ drohen. Unter mehrfacher Erinnerung an seine Zeit als Innenminister plädierte Kickl dafür, Österreich als Asylstandort zu „deattraktivieren“.

„Österreich hat ein Recht auf Selbstverteidigung“
Österreich habe ihm zufolge ein Recht auf Selbstverteidigung. „Wenn uns die EU und andere Institutionen hier mehr schaden als nutzen, dann muss dieses Recht auch im Asylbereich schlagend werden. Der entscheidendste Punkt ist, dass keine zusätzlichen Völkerwanderer ins Land kommen. Dazu braucht es einen echten Grenzschutz und ein Verhindern eines illegalen Grenzübertritts.“

Kickl fordert auch, dass Österreich keine Asylanträge mehr annimmt und dass Asylwerber und Asylberechtigte kein Geld (also Mindestsicherung) mehr bekommen, sondern nur Grundversorgung - und auch nicht die Staatsbürgerschaft. „Bereits 38 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Asylberechtigte“, kritisierte der FPÖ-Chef. Nur Zuwanderer sollen Staatsbürger werden können - denn der Zuwanderung wolle sich die FPÖ „nicht verschließen“. Die werde nämlich „nach unseren Bedürfnissen“ gestaltet, meinte Kickl.

Wie einst Haider: Kickl denkt an „Österrich zuerst“-Referendum
Die konkreten Schritte dazu wird die FPÖ im Nationalrat in dieser Woche als Anträge einbringen. Sollten die Anträge nichts bringen - mit einer Mehrheit ist nicht zu rechnen - denke er darüber nach, nächstes Jahr ein „Österreich zuerst 2“-Referendum aufzulegen. Ein Volksbegehren dieser Art hatte Jörg Haider 1993 aufgelegt, es wurde von 416.531 Stimmberechtigten - das waren 7,35 Prozent - unterzeichnet.