Polaschek ist gefragt

Heftiger Meinungsstreit um Budget für Bildung

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Regierung erhöht das Bildungsbudget für 2023 um 10 Prozent auf 11,23 Milliarden. Heute tagt der Budgetausschuss - dann wird Minister Martin Polaschek (ÖVP) konkret zu Zahlen und Plänen sprechen.

Begutachtet man das Budget - dann erkennt man, dass es sich aktuell vornehmlich um Inflationsanpassung handelt. Und in den folgenden Jahren würde das Budget dann noch gekürzt. Die Inflation wird laut Finanzministerium von 2022 bis 2026 durchschnittlich 4,8 Prozent betragen. Das Bildungsbudget indes - so Prognosen zu Ausgaben - wird nur um 3,6 Prozent erhöht.

SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler: „Das heißt weniger Lehrpersonal und weniger Bildungs- und Chancengerechtigkeit. In Zeiten wie diesen mit Lehrermangel bräuchte es gerade hier Investitionen in echte große Würfe, stattdessen gibt es ein dickes Minus.“

Bildungsminister verteidigt Investitionen
Aus Polascheks Ministerium verweist man auf bereits umfassend getätigte Investitionen. Neben den 10 Prozent für 2023 habe es zuletzt 200 Millionen für Schulequipment und 480 Millionen während der Pandemie gegeben. Die Kritik am „geplanten“ Sparmodus? „Es sind lediglich Prognosen. Wir können jetzt noch nicht wissen, was in ein oder zwei Jahren ist, wie sich die Inflation entwickelt. Jedenfalls werden wir beobachten und adaptieren.“