Neues Gesetz

Putin holt nun sogar Schwerverbrecher in die Armee

Putin mit Verteidigungsminister Schoigu und stellvertretendem Luftwaffenkommandeur Konzewoi bei einer Militärübung im Oktober

(Bild: AP/Russian Defense Ministry Press Service)

Russlands Machthaber Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Mobilisierung von Personen ermöglicht, die schwere Straftaten begangen haben. Damit ist offiziell, was bereits gängige Praxis ist: Schon länger rekrutiert die berüchtigte Söldnertruppe Wagner in russischen Gefängnissen Straftäter für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Berichte über derartige Rekrutierungen gibt es seit dem Sommer - Hintergrund dafür sind offenbar die hohen Verluste, die Russland im Ukraine-Krieg erlitten hat. Vom jetzt unterzeichneten Gesetz zur Einberufung von Verbrechern seien Personen ausgenommen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden, berichtete RIA am Freitag.

Seit Ende September 300.000 Männer mobilisiert
Das Gesetz ist der nächste Schritt, um an neue Soldaten für die Invasion zu kommen, zuvor war im September die Teilmobilmachung verkündet worden. Am Freitag erklärte Putin, dass man seither 318.000 Soldaten für die russischen Streitkräfte mobilisiert habe. Hunderttausende Russen sind aber seit 21. September aus dem Land geflohen, um einer Einberufung zu entgehen.

Als „feige Verräter“ bezeichnete der ehemalige russische Staatschef Dmitri Medwedew aus Russland geflohene Bürger am Freitag auf Telegram. „Feige Verräter und gierige Überläufer sind in ferne Länder geflohen - mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten“, schrieb Medwedew. „Wir wurden von einigen verängstigten Partnern im Stich gelassen - wen kümmert das schon“, fügte er hinzu und betonte, Russland sei ohne diese Menschen „stärker und sauberer“.

Bereits kurz nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar waren Zehntausende Russen aus dem Land geflohen.