„Nur einen Gefallen“

Quarantäne umgangen: Grenzsoldat winkt durch

Im April 2021 wurden genau Grenzkontrollen durchgeführt.

(Bild: P. Huber)

Um seine Familie vor der Quarantäne zu bewahren, kontaktierte der Angeklagte kurzerhand einen befreundeten Soldaten. Der organisierte, dass das Auto der Familie ohne weitere Kontrollen die Grenze passieren kann. Damals herrschten wegen der Pandemie aber strenge Einreisebestimmungen.

April 2021: Soldaten an den Grenzen, verschiedene Einreiseformulare und Corona-Tests. Das Ein- und Ausreisen in Österreich war damals nicht so einfach: „Diese Dinge waren im Fluss und für uns alle schwer überschaubar“, beschreibt der Verteidiger Dominik Konlechner die damalige Situation - bedingt durch die Pandemie. Eine Situation, die sein Mandant versucht hat, zu umgehen. 

Gefallen von Bekannten
Der Vater des Kroaten reiste mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern nach Serbien wegen einer notariellen Angelegenheit. Ohne Formular und aktuellen Corona-Tests hätten die drei zu dieser Zeit in Österreich in Quarantäne müssen - all das hatten sie nicht.

Ich hab gefragt, ob er mir einen Gefallen tut und meinen Vater durchlässt.

Der Angeklagte ist tatsachengeständig.

Da ließ der 22-jährige Angeklagte seine Kontakte spielen: „Ich hab gefragt, ob er mir einen Gefallen tut und meinen Vater durchlässt“, so der Mann im Wiener Landesgericht. Ein Bekannter beim Bundesheer sollte die Familie bei der Österreichisch-Slowakischen Grenze ohne Kontrolle durchwinken. 

Familie vor Quarantäne bewahrt
Die Anweisung gab der Soldat dann einem Grundwehrdiener - er kam mit einer Diversion wegen Amtsmissbrauch davon. Der 22-Jährige sitzt nun wegen Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt vor Gericht. „War ihnen klar, dass Soldaten so etwas nicht durften?“, fragt die Richterin. Das wäre ihm zwar bewusst gewesen, über die genauen Einreisebestimmungen wusste er jedoch nicht Bescheid. Er hätte nur seine Familie und vor allem seinen Vater vor der Quarantäne bewahren wollen. Der war nämlich zu dem Zeitpunkt im Krankenstand ...

Bedingte Haftstrafe für Bestimmung zum Amtsmissbrauch
„Es war nicht die Umgehung einer Bestimmung, sondern eine andere dumme Möglichkeit einzureisen“, so sein Anwalt Konlechner. Der nachvollziehen kann, dass man in der Flut der damaligen Regelungen nicht mehr mitkommt. Im Zusammenhang mit einem kleinen Versicherungsbetrug fasst der 22-Jährige sieben Monate bedingt aus.