Hohe Flüchtlingszahlen

Karner: „Möglicherweise brauchen wir bald Zelte“

Politik
13.10.2022 15:21

Die steigenden Flüchtlingszahlen bringen das System an seine Grenze, in Einzelbereichen sei man bereits darüber angelangt, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Daher hat sich die Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Donnerstag unter anderem mit der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten beschäftigt. Es bedürfe nämlich zusätzlicher Maßnahmen in allen Bundesländern, „möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, so Karner.

Klares Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern, betonte der Innenminister. Daher habe man sich mit den Ländern darauf verständigt, „alles Menschenmögliche zu tun“, um das auch zu bewerkstelligen. Konkrete Pläne für Standorte oder eine Zahl, wie viele Zelte aufgestellt werden sollen, führte Karner nicht an: „Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös.“ Schließlich habe man darüber erst beraten. Jetzt gehe es darum, Vorbereitungen zu treffen.

Grenzen „erschöpft“
Auch der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Andreas Achrainer, betonte, dass die BBU an der Grenze sei, was Unterbringungsmöglichkeiten betrifft. Derzeit beherbergt die BBU 8000 Menschen, davon seien aber rund 5600 zum Asylverfahren zugelassen und sollten somit in die Landesgrundversorgung wechseln, argumentierte Achrainer: „Ein einfaches Rechenbeispiel, warum unsere Grenzen erschöpft sind.“

Die BBU habe neue Kapazitäten gefunden, diese seien aber immer noch zu wenig, so Achrainer, der betonte, dass die BBU ihre „Hausaufgaben“ gemacht habe. Falls die Zahl der Ankommenden - derzeit rund 600 Personen pro Tag - weiterhin so hoch bliebe, „werden wir nicht um Zelte herumkommen“, meinte auch der BBU-Geschäftsführer. Darin sollen vorwiegend allein reisende Männer untergebracht werden, für Familien, Frauen oder Flüchtlingen mit Kindern würden weiter Quartiere gesucht.

Innenminister erwartet weiteren Zustrom
Der Innenminister rechnet - wegen der Lage in der Ukraine und der Ankündigung Serbiens, seine Visapolitik bis Ende des Jahres zu ändern - mit weiter hoch bleibenden Flüchtlingszahlen. Das habe man „klar und deutlich“ angesprochen. Und er habe den „Eindruck“, dass es bei allen „großes Verständnis“ gebe, dass man zusätzliche Plätze brauche.

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