Causa THC-Grenzwert

Ministerium: Vorhaben „wird nicht weiter verfolgt“

Die Überlegungen des Verkehrsministeriums zur Einführung eines THC-Grenzwerts am Steuer, ähnlich der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol, sind in einer Sackgasse gelandet. Nachdem dieser Vorschlag „keine Zustimmung des Koalitionspartners erhält und sich damit keine Mehrheit im Parlament findet, wird dieser auch nicht weiterverfolgt“, heißt es aus dem Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne).

„Die Bundesregierung hat im Sinne der Verkehrssicherheit beschlossen, bessere Möglichkeiten zur Kontrolle von akuter Suchtgift-Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch die Exekutive zu erarbeiten“, zitierte am Donnerstag das „profil“ (Online-Ausgabe) dazu aus dem Verkehrsministerium.

Das Verkehrsressort hatte in diesem Zusammenhang ergänzend objektive Grenzwerte nach internationalem Vorbild vorgeschlagen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich aber bereits als Gegner klar positioniert: „Der Konsum von Cannabis ist illegal, also kann das Fahren mit Cannabis nicht legalisiert werden“, hielt er in der Debatte jüngst fest.

Anzeigen haben stark zugenommen
Die Anzeigen gegen Drogenlenker haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Vorjahr waren es laut Ö1 bereits mehr als 6300 Fälle. Seit 2017 benutzt die Polizei für die Kontrolle spezielle Speichelvortestgeräte, um THC (Tetrahydrocannabinol, der Hauptwirkstoff von Cannabis; Anm.) nachzuweisen.

Seither sind jährlich zusätzliche Geräte dazugekommen, es gibt auch mehr speziell ausgebildete Polizisten. Die Kontrollen sollen laut Innenministerium in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden.