Ganz ohne Wahlkampf geht es derzeit nicht. Deshalb hat sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Ankündigung des nächsten Entlastungspaket für einen Parteitermin aufgespart. Beim heutigen ÖVP-Rupertitreffen im Stiegl-Keller werden finanzielle Hilfen für die Wirtschaft verkündet.
Wirtschaftssprecher Hans Scharfetter ließ schon am Mittwoch im Landtagsausschuss anklingen, dass noch „Maßnahmen vorgestellt werden, was die Strompreis-Situation betrifft“. Laut „Krone“-Infos sollen sich die Hilfen vor allem an kleine und mittelgroße Betriebe richten.
Förderung soll die Hilfen des Bundes ergänzen
Vor der offiziellen Vorstellung will Haslauer nicht über Details und das Volumen sprechen. Der Landeshauptmann sieht aber offenbar die Gefahr, dass viele Betriebe aufgrund der hohen Stromkosten in existenzielle Schwierigkeiten kommen. Offiziell heißt es nur, dass das Land die Maßnahmen des Bundes abwarten und dann reagieren will, um Doppelförderungen zu vermeiden.
An der bereits vorgestellten Gemeinde-Entlastung – die „Krone“ berichtete – gibt es dagegen Kritik von der FPÖ. „Dabei handelt es sich um Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds, welches den Gemeinden sowieso zusteht“, sagt Parteichefin Marlene Svazek.
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