Arbeiterkammer wettert

„Regierung hat Spielraum, um Preise zu senken“

Politik
18.09.2022 14:30

Angesichts der steigenden Energiepreise werden die Rufe nach Entlastungen für Unternehmen immer lauter. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ über den bereits beschlossenen Energiekostenzuschuss gesprochen - eine Maßnahme, die vielen nicht weit genug geht. Kritik äußern etwa die FPÖ und die Arbeiterkammer.

Im Juni kündigte das Wirtschaftsministerium ein Entlastungspaket für Betriebe in der Höhe von einer Milliarde Euro an, im Juli wurde schließlich das Gesetz für den Energiekostenzuschuss beschlossen. Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) stehe die Richtlinie dazu kurz vor dem Abschluss, müsse aber noch von der EU genehmigt werden. Unternehmen sollen „wahrscheinlich ab Mitte Oktober“ Anträge für den Zuschuss stellen können, sagte er am Sonntag in der „Pressestunde“.

Zuschuss für alle Energieformen
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Energiekosten mehr als drei Prozent ihres Umsatzes überschreiten. Die Hilfen sollen sie für alle Energieformen erhalten, egal ob Strom, Gas oder Treibstoffe. „Das soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abdecken“, führte der Minister aus. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Unternehmen auch EU-Beihilfen bekommen und ihre gestiegenen Kosten an Kunden und Kundinnen weitergeben könnten. Die Kosten für den Energiekostenzuschuss würden für den österreichischen Staat „weit über eine Milliarde Euro“ betragen.

Einen Gaspreisdeckel für Unternehmen, wie er für Strom für die österreichischen Haushalte kürzlich beschlossen wurde, will Kocher nicht. „Bei Gas gibt es Unternehmen, die gar kein Gas verbrauchen und es gibt welche, die sehr viel Gas verbrauchen. Hier einen Deckel zu machen, würde der Heterogenität des Sektors überhaupt nicht gerecht“, sagte er.

Industriellenvereinigung: Reform nötig
Ungeachtet davon geht der Energiekostenzuschuss vielen bereits nicht weit genug, zumindest nicht in seiner jetzigen Form. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert, dass die Regierung dafür mindestens 2,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen und die Zuschüsse bis zum nächsten Jahr verlängern soll. Zudem brauche es eine Reform des Strommarkts, bei dem nicht mehr das teuerste Kraftwerk den Gaspreis bestimmt.

Eine Reform des Strommarkts fordert unter anderem auch die FPÖ. Laut dieser Partei brauche es unter anderem auch Steuersenkungen, Preisdeckel und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. „Wer wie Kocher die ,Gutscheinpolitik‘ der Regierung schönredet und die fatalen Auswirkungen der Sanktionen auf die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land verleugnet, hat kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung (...)“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.

Arbeiterkammer: „Spielraum nicht kleinreden“
Schwarz-Grün würde „nur Symptombekämpfung“ betreiben, das sei keine Lösung. Ähnlich sieht das auch die Arbeiterkammer (AK), die meinte, dass Kocher den Spielraum der Regierung nicht kleinreden sollte. „Natürlich kann die Regierung handeln. Mit einem fix und fertigen Modell zur gleichzeitigen Besteuerung von Übergewinnen bei Energieunternehmen haben AK und ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Anm.) auch einen Plan vorgelegt, wie diese und andere Maßnahmen finanziert werden können“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung.

SPÖ: „Komplette Selbstaufgabe“
Die SPÖ befürwortet einen Gaspreisdeckel. Konkret soll die Preisobergrenze für Gas bei 50 Euro liegen. Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte ebenfalls die Aussagen von Kocher und sprach von „Arbeitsverweigerung“ und davon, dass er sich in „kompletter Selbstaufgabe verliere.“

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