Aber „offene Fragen“

Wien Energie: Regierung sagt finanzielle Hilfe zu

Wien
29.08.2022 12:40

Nachdem das Energieunternehmen der Stadt in eine finanzielle Notlage geraten ist, hat die Wien Energie die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Am Sonntag wurden eilig Politiker und Vertreter der E-Wirtschaft zusammengetrommelt, um einen Krisengipfel abzuhalten. Ergebnis: Die Hilfe wurde „selbstverständlich“, zugesagt, wie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag mitteilte. Allerdings seien offene Fragen zu klären. Die Wiener Oppositionsparteien fordern indes volle Transparenz zu den Vorgängen, FPÖ-Chef Herbert Kickl will eine Sondersitzung des Nationalrats.

„Um rasch helfen zu können, müssen noch offene Fragen geklärt werden“, schrieb Gewessler auf Twitter. Und zwar mit der Stadt Wien, die zu 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie ist. Direkt kann der Bund das Unternehmen nicht unterstützen. Daher finden noch am Montag Gespräche mit der Stadtregierung statt.

Man habe die Hilfe beim Krisengipfel zugesagt, da die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Kunden im Mittelpunkt stehe, betonte Gewessler.

Hintergrund ist, dass der Stadtkonzern Geld braucht, um weiter Strom und Gas an den Börsen kaufen zu können. Um langfristige Käufe tätigen zu können, müssen Unternehmen Sicherheiten hinterlegen, erklären Experten. Wie hoch die sind, hängt letztendlich von den Preisen ab. Weil der Energiepreis in letzter Zeit massiv gestiegen ist, kann das zu Liquiditätsproblemen führen. Eben auch bei der Wien Energie. 

„Sind nicht insolvent“
Aktuell hat das Unternehmen somit das Problem, seine Zahlungen nicht fristgerecht erfüllen zu können, man sei aber nicht völlig zahlungsunfähig, betont Wien Energie und dementierte entsprechende Medienberichte Sonntagabend. „Nein, Wien Energie ist nicht insolvent“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wien Energie und die Wiener Stadtwerke sind solide, wirtschaftlich gesunde Unternehmen mit bester Bonität.“ Sicherheiten, für die nun der Bund einspringen soll, würden zurückkommen, sobald die Handelsgeschäfte abgewickelt werden.

ÖVP Wien fordert „volle Transparenz“
Die Wiener ÖVP fordert indes volle Transparenz der Stadtregierung und mehr Möglichkeiten, die ausgelagerten Unternehmen der Stadt - wie die Wien Energie - zu kontrollieren. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen könne, die in finanzielle Schwierigkeiten geratene Wien Energie zu stabilisieren, „dann soll sie das natürlich tun“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch bei einer Pressekonferenz am Montag. „Natürlich bei gleichzeitiger Beteiligung und voller Transparenz der Stadt Wien“. Die Wien Energie gehöre zu 100 Prozent der Stadt Wien, sei aber ein ausgelagertes Unternehmen, „was zur Folge hat, dass sie von sehr vielen Kontrollrechten der Opposition ausgenommen ist“.

Die ÖVP habe in der Vergangenheit immer gefordert, dass die Wien Energie einen strategischen Partner haben sollte, aber die SPÖ habe das stets abgelehnt, kritisierte Wölbitsch. Er sieht es nicht als ungewöhnlich an, dass Energieunternehmen zum Teil auf den Energiebörsen spekulieren müssen. Allerdings habe man von den Liquiditätsproblemen „aus dem Nichts“ erfahren, was „einmalig“ sei, so der ÖVP-Politiker. Sollte sich herausstellen, dass Missmanagement die Wien Energie in die aktuelle Lage gebracht habe, „dann ist das ein Grund, der Stadtregierung das Vertrauen zu entziehen“, betonte er. Man werde das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um die Aufarbeitung der Angelegenheit zu koordinieren.

Grüne: „SPÖ hat Problem lange verschleppt“
Deutliche Kritik an der Wiener Stadtregierung, insbesondere an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, übte am Montag auch der Wiener Grünen-Chef Peter Kraus. Ein Problem, „das die Wiener SPÖ verursacht und lange verschleppt hat“, werde nun von der Bundesregierung gelöst, sagte er bei einer Pressekonferenz. Weil die Stadt dem Unternehmen schon zuvor mit Millionenbeträgen ausgeholfen habe, stelle sich die Frage, warum Ludwig seine Notkompetenzen am Gemeinderat vorbei ausgeübt habe, so Kraus. Die Öffentlichkeit und die Opposition sei hier völlig außen vor gelassen worden, zu den genauen Vorgängen müsse der Bürgermeister Rede und Antwort stehen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl verlangte am Montag eine Sondersitzung des Nationalrates zu den finanziellen Turbulenzen der Wien Energie. Für eine Einberufung einer Sondersitzung ist während der derzeitigen Sommerpause ein Drittel der Abgeordneten nötig. Da die FPÖ darüber nicht verfügt, appelliert Kickl an die anderen Fraktionen, insbesondere die SPÖ, den Antrag zu unterstützen. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Österreicher haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz“, erklärte der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

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