Regierungsklausur

Vorerst keine weiteren konkreten Entlastungen

Die schwarz-blaue Regierungsmannschaft rund um LH Stelzer (links vorne) und LH-Vize Haimbuchner (rechts vorne) traf sich in Gmunden.

(Bild: O…VP)

Wie kann die Teuerung nachhaltig abgefedert werden? Diese Frage stand im Zentrum der Klausur der Landesregierungsspitzen von ÖVP und FPÖ Montagabend in Gmunden. Konkrete Antworten lieferten die Politiker danach nicht, aber zumindest die Beteuerung, dass es „Hilfe für die menschen in schwierigen Zeiten“ geben soll.

Das künftige Landesbudget soll eines sein, „das den Menschen hilft“, formulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Stoßrichtung, auf die sich die Vertreter von Schwarz-Blau bei der Klausur einigen konnten. Basierend auf einem Ausblick von Wirtschaftswissenschafter Teodoro Cocca von der JKU Linz und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung seien erste Eckpfeiler für die Erstellung des Landeshaushalts fixiert worden.

Helfen...
Konkreteres war vorerst nicht zu erfahren - nur so viel: „Unser gemeinsames Ziel ist es, in dieser Phase den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern zu helfen. Der künftige Landeshaushalt soll daher ganz im Zeichen der Unterstützung und Hilfe für die Menschen in schwierigen Zeiten stehen“, ließen Stelzer und sein Stellverteter Manfred Haimbuchner (FPÖ) per Aussendung wissen.

...und helfen...
„Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen“, versichern die beiden Regierungspartner. „Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben.“ Bei der Klausur seien bereits „verschiedene mögliche Unterstützungen - unter anderem in den Bereichen des Heizens, Wohnens und Pendelns sowie zur Bestreitung des Alltags“ erörtert worden. Die genauen Maßnahmen werden bei Bedarf auf die jeweilige Situation abgestimmt.

...aber wie?
Dem Klubobmann der Grünen, Severin Mayr, sind derartige Ansagen dann doch zu unkonkret: „Auch nach dieser sogenannten Regierungsklausur steht fest: Oberösterreich bleibt weiterhin das einzige Bundesland ohne wirksames Entlastungspaket für die Menschen. Seit einer marginalen Erhöhung beim Heizkostenzuschuss im letzten Jahr bleibt die Regierung tatenlos und lässt die Menschen, die unter den enormen Heizkosten leiden, im Stich.“