Sommerpause endet

U-Ausschuss beleuchtet Abhängigkeit von Gas

04.09.2022 09:26

Am Dienstag kehrt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aus der Sommerpause zurück. Zum Auftakt sollen die OMV beleuchtet und der Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat, nachgegangen werden. Erwartet wird unter anderem Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss.

Diese Themen waren vor allem den NEOS ein Anliegen. „Wir wollen aufklären, inwiefern die ÖVP - und mit ihr auch die SPÖ und FPÖ - bei der OMV nicht die Interessen der Republik vertrat, sondern die der Partei und ihrer Freunde - und uns dadurch in eine völlige Abhängigkeit von Russland und Putins Gas brachte, die uns nun zum Verhängnis wird“, sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker betonte ebenfalls, dass man sich die „Verwebungen der türkisen ÖVP über ÖBAG hin zur OMV genau ansehen“ wollen, etwa den Ablauf von Aufsichtsratsbesetzungen. Sowohl die FPÖ als auch die NEOS und SPÖ haben die Auskunftspersonen für die nächste Runde des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses bestimmt. Dazu zählen der ehemalige OMV-Vorstand Gerhard Roiss, der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV Wolfgang Berndt und die frühere Betriebsratschefin des Unternehmens Christine Asperger. Sie saß in der Vergangenheit auch im Aufsichtsrat des Unternehmens. Der Ev-Vorstand Rainer Seele konnte aufgrund eines fehlenden Wohnsitzes in Österreich hingegen nicht geladen werden, seine rechte Hand Markus Friesacher hat abgesagt.

Roiss betrachtet OMV als Russland-freundlich
Befragt werden die Auskunftspersonen am Dienstag und Mittwoch zu der Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes beziehungsweise Begünstigungen bei der Personalauswahl. Roiss hatte in den vergangenen Monaten immer wieder öffentlich kritisiert, dass der teilstaatliche Mineralölkonzern OMV unter seinem Nachfolger Seele Russland-freundlich sei. Seele hätte 2018 einen bis 2028 laufenden Gasliefervertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom vorzeitig bis 2040 verlängert. „Es gab da eine große Fraktion von Russland- und Putin- Verstehern, die darauf dränge, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert“, sagte Roiss in einem „profil“-Interview im März.

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Während die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli die anstehenden Ladungen begrüßt, kann der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nur wenig mit den Auskunftspersonen anfangen. „Das Durcheinander bei den Themen und Auskunftspersonen ist für mich Beleg dafür, dass die Opposition rund um Kai Jan Krainer keinen Plan für die Ausschuss-Arbeit hat (...). Dabei sollte dies die SPÖ gerade jetzt, mit Blick auf die dramatischen Ereignisse rund um die Wien Energie schnell lernen.“

ÖVP-Ladungen ab 12. September
Zu den von der ÖVP gewünschten Ladungen kommt es in der Woche ab 12. September. Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts sollen über mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Auskunft geben.