Wahlkampf-Vorboten

Trauriger Polit-Zirkus um das Landhausfest

Wenn die Katerstimmung schon vor dem Fest aufkommt: Am 3. September wird das ganze Landhaus zum Tummelplatz für die Bürger - samt Kulinarik, Info-Ständen und Musik. Doch die SPÖ sorgte bereits im Vorfeld für Misstöne.

Wer ist der Organisator des Landhausfestes? Diese vermeintlich einfache Frage machte die SPÖ nun zu eine Anfrage an die Landeshauptfrau. Denn bei den Roten ortet man vor dem Brot-und-Spiele-Event für alle Bürger einige Ungereimtheiten. Diese fand das Team um Franz Schnabl vor allem im Kleingedruckten: Im Impressum der Homepage stehe eine Marketingagentur, auf Plakaten am Landhausplatz allerdings die „Gebäudeverwaltung des Amtes des NÖ Landesregierung“. Letztere - intern besser bekannt als LAD3 - ist tatsächlich der offizielle Veranstalter.

Verwirrung um Impressum
Dennoch sind die unterschiedlichen Angaben kein Widerspruch, wie die „Krone“ auf Nachfrage erfuhr. Denn die Nennung im Internet bezieht sich nur auf die Gestaltung Website, nicht aber auf den Event. Auf einem Flyer, der dort herunter geladen werden kann, fehlt das Impressum jedoch ganz, was laut der SPÖ einen Verstoß gegen das Mediengesetz – Strafrahmen bis 20.000 Euro – darstelle. Ob auch Anzeige erstattet wurde, ist unklar.

Der Vorwurf, die beauftrage Agentur habe keinen Rahmenvertrag mit dem Land, lässt sich indes ohne politische Replik entkräften: Er ist schlichtweg falsch. Außerdem gab es für das Landhausfest 2022 sogar eine eigene Ausschreibung. Die Veranstaltung selbst wurde zudem bereits am 4. Juli beim Magistrat der St. Pölten ordnungsgemäß angezeigt.

Politisch motivierte Gästeliste?
Womit wir bei der politischen Komponente wären: In seiner Anfrage kritisiert Schnabl nämlich auch, dass neben landeseigenen Unternehmen wie der Energie- und Umweltagentur, dem Haus der Digitalisierung oder Natur im Garten nur ÖVP-nahe Organisationen vertreten sind. „Landjugend und Bauernbund richten wie seit jeher gemeinsam mit dem Blasmusikverband den Erntedankfestzug aus“, so die Kommunikationsabteilung des Landes. Was das Fehlen des Samariterbundes betrifft, dessen Präsident Schnabl ist, heißt es: „Traditionell stellen sich beim alle fünf Jahre stattfindenden Landhausfest nur jene Blaulichtorganisationen aus, die während des Betriebs auch Dienst tun.“ Alle anderen Organisationen bekämen bei der Freiwilligenmesse zum Landesfeiertag die Möglichkeit dazu, wird betont.

Kuriosum am Rande: Bis Montagabend lag die Anfrage zwar der „Krone“, nicht aber dem Büro der Landeshauptfrau vor.