04.07.2022 20:00 |

Neue Gehaltszuschüsse

Nach Kritik: Budget für Pflegemilliarde wird höher

Die Pflegereform bringt nun auch Heimhilfen und Behindertenbegleitern eine Gehaltsspritze - damit wird in einer Last-Minute-Aktion eine Ungerechtigkeit beseitigt.

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Etwa 12.000 Heimhilfen kümmern sich österreichweit um jene, die sich selbst nicht mehr versorgen können. Ausgerechnet auf das Rückgrat des Pflegesystems hatte die Regierung im ersten Gesetzesentwurf für die Pflegereform vergessen. 520 Millionen Euro der Pflegemilliarde waren für eine Gehaltsspritze reserviert - das entspricht etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt. Allerdings wären nur diplomierte Pflegekräfte und Pflegefachassistenten in den Genuss der Bonizahlungen gekommen - nicht aber Heimhilfen. In manchen Einrichtungen hätte die Hälfte der Belegschaft vom Zuschuss profitiert, doch die andere Hälfte nicht.

Ungerechte Lücke
Eine Ungerechtigkeit, gegen die nicht nur überraschenderweise die türkise NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auftrat, sondern auch die Gewerkschaft und die Volkshilfe. Mikl-Leitner kritisierte in der Sonntagsausgabe der „Krone“ die geplante Gehaltserhöhung. „Es ist nicht gerecht, wenn ein ganz wesentlicher Teil der Pfleger von dieser Erhöhung ausgeklammert werden. Das ist eine schmerzhafte, ungerechte Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss.“ Auch die Gewerkschaften GPA und vida sowie der Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) pochten auf Nachbesserungen bei der Pflegereform. Heimhilfen und Beschäftigte in der Behindertenbegleitung müssten ebenso vom geplanten Entgeltzuschuss profitieren.

Die Regierung reagierte nun auf den Aufschrei, der auch aus den eigenen Reihen kam.  Wie die „Krone“ erfuhr, wird in einer Last-Minute-Aktion das Budget nun um 50 Millionen Euro erhöht. Denn am Donnerstag soll das Pflegepaket im Parlament beschlossen werden. „Damit kommen wir den Wünschen nach“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Man darf gespannt sein, ob die Gewerkschaften die vorgesehenen 50 Millionen für gerecht halten.

Die Gehaltserhöhung für Heimhilfen und Behindertenbegleiter werden von den Sozialpartnern im Detail ausverhandelt. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ergänzt: „Insgesamt umfasst die Pflegereform 20 Maßnahmen in einem Umfang von einer Milliarde Euro. Den Großteil der Reform nimmt die Gehaltserhöhung ein“.

Weitere Verbesserungen im Herbst
Maurer kündigt an, dass in einem nächsten Schritt ab Herbst zudem Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung geplant seien. Hier arbeiten rund 60.000 Personen - meistens sind es Frauen - unter oft prekären Verhältnissen. Für einen großen Teil des Pflegepersonals ist über die fünfte Urlaubswoche hinaus eine zusätzliche Entlastungswoche ab dem 43. Geburtstag unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit vorgesehen. In Pflegeheimen wird es generell zwei Stunden extra Zeitausgleich für Nachtdienst geben. Wer aus einem anderen Beruf in die Pflege wechselt, bekommt dann während einer durch das AMS geförderten Ausbildung ein Pflegestipendium von mindestens 1400 Euro pro Monat.

Ida Metzger

 Kronen Zeitung
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