03.07.2022 07:00 |

Pflegepaket

Mikl-Leitner kritisiert „schmerzhafte Lücke“

Kommende Woche soll die Pflegereform beschlossen werden. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will das Paket nachbessern.

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Es zählt nicht zum Politstil von Niederösterreichs Landeshauptfrau, der ÖVP-Grünen-Koalition öffentlich Kritik auszurichten. Johanna Mikl-Leitner präferiert - im Gegensatz zu ihrem Vorgänger - die stille Machtausübung. Stets im Hintergrund, bringt sie ihre Agenden beim jeweiligen ÖVP-Bundeskanzler in Umsetzung. Beim Pflegepaket, das in vier Tagen im Parlament beschlossen werden soll, vollzieht die ÖVP-Landeschefin einen Paradigmenwechsel. Vielleicht auch, weil sie im März 2023 bei den NÖ-Landtagswahlen eine absolute Mehrheit zu verteidigen hat.

Mikl-Leitner sieht vor allem die geplante Gehaltserhöhung für Pflegekräfte als „wichtigen Schritt“, ortet aber beim Gesetzesentwurf eine „schmerzhafte Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss“. Größter Brocken in der Pflegereform ist eine Gehaltserhöhung für die angestellten Beschäftigten, die heuer und 2023 als monatlicher Bonus ausbezahlt wird. Das soll etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt entsprechen. Reserviert sind dafür 520 Millionen Euro.

Wichtige Berufsgruppe nicht berücksichtigt
Klingt nach einer enormen Summe. Faktum ist, dass zwei wichtige Berufsgruppen keinen Cent mehr erhalten. Alle Frauen und Männer, die entweder als Heimhilfe oder als 24-Stunden-Pflege arbeiten, sind von der Gehaltserhöhung im Pflegepaket der Regierung ausgenommen. „Heimhilfen sind das Rückgrat der Pflege. Allein in Niederösterreich unterstützen rund 3500 Frauen und Männer Pflegebedürftige in Pflegeheimen und auch in der mobilen Pflege“, so Mikl-Leitner zur „Kronen Zeitung“. Sie fordert von der Regierung, diese „Menschen nicht zu vergessen“. Vier Tage sind noch Zeit, um das Gesetz in diesem Punkt zu reparieren.

Doch wie kann es zu dieser Ungerechtigkeit überhaupt kommen? Heimhilfen und 24-Stunden-Pflegepersonal fallen rechtlich gesehen nicht unter die Kategorie Pflegepersonal, sondern sind Sozialbetreuungsberufe. Diese Berufsgruppe wurde nicht berücksichtigt, obwohl sie den Großteil der Pflegearbeit tagtäglich stemmt.

Ida Metzger, Kronen Zeitung

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