FPÖ sieht „Umfaller“

Parteiengesetz: SPÖ will nun doch zustimmen

Die Novelle des Parteiengesetzes hat nun doch eine breite Zustimmung. Denn im Verfassungsausschuss hat neben den NEOS auch die SPÖ zugestimmt. Von der zuletzt aufgestellten Forderung, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, sind die Sozialdemokraten wieder abgerückt. Diese hatte zuletzt Irritation bei den Regierungsparteien hervorgerufen. Die FPÖ sieht darin einen „Umfaller“ der Roten.

Für die Regierungskoalition stellte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer als Antwort auf die SPÖ-Forderung in Aussicht, das Gesetz notfalls mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Für die wesentlichen Teile, wie etwa das Einschaurecht des Rechnungshofes in Parteifinanzen, reiche diese nämlich.

Am Montag erklärte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried dann, man orte zwar noch Defizite bei den Regeln der Korruptionsbekämpfung. Den Beschluss werde seine Partei aber dennoch unterstützen - ebenso wie die Regierungsparteien und die NEOS.

FPÖ sieht „zahnloses Parteiengesetz“
Die Freiheitlichen sehen weiterhin ein „zahnloses Parteiengesetz“. Generalsekretär Michael Schnedlitz vermutet nun großes Aufatmen bei der ÖVP. Denn die Umgehung sämtlicher Vorgaben mittels Spiegelvereinen sei durch das Einknicken der SPÖ nach wie vor möglich.

Sowohl ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger als auch Grünen-Klubobfrau Maurer, die die Novelle federführend verhandelt haben, lobten insbesondere die konstruktive Diskussion mit den NEOS. Erleichtert zeigten sie sich aber auch, dass die SPÖ ihre Zustimmung erteilte. „Es ist vollbracht, wir haben die gläsernen Parteikassen beschlossen - mit einer Zweidrittelmehrheit“, frohlockte Maurer: „Vier Parteien bekennen sich ganz klar zur Transparenz.“ Einzig die FPÖ habe sich ablehnend gezeigt und spreche von einem Schnellschuss, wiewohl man seit Februar mit der Opposition verhandle, so Maurer.

Was der Rechnungshof nun alles darf
Auch Ottenschläger zeigte sich angetan und lobte ebenfalls die konstruktiven Verhandlungen. Die nun beschlossenen Rahmenbedingungen würden künftig für einen fairen Wettbewerb sorgen. Der Rechnungshof erhalte Einschaurechte in die Parteikassen, neben dem Rechenschaftsbericht werde es künftig einen eigenen Wahlwerbebericht geben sowie von Bund, Ländern und Gemeinden in Auftrag gegebene Studien müssten künftig „zeitgerecht“ veröffentlicht werden. Zudem werde die Rechnungshofspitze künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Bei parteinahen Vereinen will man sich noch Zeit lassen. Dieser Bereich sei komplex, seien doch schnell kleiner Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr mit erfasst. Hier brauche es eine „praxistaugliche Lösung“ und keinen „Schnellschuss“, argumentierte Ottenschläger, und Mauerer pflichtete ihm bei. Geht es nach den Regierungsparteien, soll die Novelle zum Parteiengesetz diese Woche im Nationalrat beschlossen werden.