18.05.2022 15:48 |

Lobbying-Prozess

Abfangjäger fürs Bärental?

EADS-Manager lobt angeklagte Lobbyisten über den grünen Klee: „Ohne sie wäre der Eurofighter-Vertrag nicht zustande gekommen.“ Wegen Gegenwind aus Kärnten ...

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Jetzt ist er bald 14 Jahre tot - und man kommt trotzdem noch immer nicht an ihm vorbei. Zumindest nicht im Gericht. Kärntens Ex-Landeshauptmann Jörg Haider ist Dreh- und Angelpunkt in einem Prozess um die Eurofighter-Beschaffung, bei der ein gewisser „Dr. Laider“ in Kalendereinträgen auftaucht. Und zwar im Kalender zweier damaliger Lobbyisten, die nun in Wien vor Gericht sitzen und denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Gründung einer Scheinfirma in London vorwirft. Über „City Chambers“ floss Eurofighter-Geld, knapp acht Millionen Euro. Wofür? „Für nichts“, so Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler.

Das bestreitet ein hochrangiger Konzern-Manager des Herstellers EADS als Zeuge vehement. Das Geld sei schlicht und einfach die Provision für den zustande gekommenen Vertrag zwischen Österreich und EADS gewesen - und diesen Vertrag hätte es ohne die Angeklagten wohl kaum gegeben. Denn da war eben Jörg Haider, „ein einflussreicher Mann in Österreichs Regierung, auch wenn man wusste, dass Haiders politische Meinung sehr schnell wechseln konnte“. Und: Haider sei ein erklärter Gegner des Eurofighter-Kaufs anno 2003 gewesen. Damals trug die Regierung noch die Farben Schwarz-Blau ...

Speziell österreichisch oder international üblich?
Und überhaupt lobt der EADS-Manager die Leistung der Lobbyisten über den grünen Klee: „Es war tadellose Arbeit, man hat abgeliefert!“ Ja, was nun? „Den Vertrag überhaupt möglich zu machen. Die Provision floss ja erst nach den Zahlungen Österreichs an uns.“ Und die hätte sich vor allem der Hauptangeklagte Ex-Lobbyist, heute 75 Jahre alt und Pensionist, redlich verdient.

Doch wie passen die Millionen und der heutige Privatkonkurs des Hauptangeklagten zusammen, lässt der beisitzende Richter Georg Olschak Zweifel durchblicken: „Ist das ein österreichisches Spezifikum oder international üblich, solche Summen für Lobbying auszugeben?“ - „Ach, das geht noch höher“, so die lakonische Antwort des Managers. „Erst wenn Geld aus Österreich kam, wurde es laut Vertrag an ihn überwiesen.“ - „Oder ins Bärental“, sagt Herr Rat und spielt auf Haiders Großgrundbesitz in Kärnten an ...

Vertragskonstruktionen und der Geheimdienst
„Die Verträge sind so konstruiert, dass am Ende nie jemand verantwortlich ist“, seufzt Hauptrichter Christian Böhm und will wissen, wie das mit der Berichtspflicht der Lobbyisten so war. Da kommt der französische Geheimdienst ins Spiel. Der Manager: „Wir wurden geschult. Nichts Schriftliches, keine Telefonate, alles nur mündlich. Wir haben ja Mitbewerber aus den USA.“

Vertagt. Es wird „KH Lasser“ (Kalendereintrag) aussagen müssen, unschwer als Ex-Finanzminister zu erkennen. Es geht nämlich um Verjährung.

Gabriela Gödel
Gabriela Gödel
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