15 Mrd. Euro notwendig

Ukraine: Gemeinsame EU-Schulden wieder im Gespräch

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Emmanuel Dunand)

Die EU-Kommission prüft Insidern zufolge erneut eine gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der von Russland angegriffene Staat braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission wolle ihre Pläne am 18. Mai veröffentlichen, so einer der Insider. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hatten die Europäer bereits gemeinsam Schulden aufgenommen, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu füllen.

EU-Coronafonds doch kein einmaliger Schritt?
In einigen EU-Ländern wurde dies als einmaliges Vorgehen eingestuft. Der Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu helfen. Die aufzunehmenden Mittel könnten als besonders günstige Kredite an die Ukraine weitergereicht werden, sagte einer der mit den Vorgängen vertrauten Personen. „Das ist eines der angedachten Modelle, aber es ist noch nichts entschieden.“

USA könnten fünf Milliarden beisteuern
Der Finanzierungsbedarf der Ukraine dürfte auch Thema beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) nächste Woche in Bonn werden. EU-Vertreter gehen davon aus, dass sich die USA beteiligen und rund fünf Milliarden Euro stemmen könnten. Dann blieben für die EU in etwa noch zehn Milliarden Euro übrig.

Deutschland und Österreich bei EU-Schulden traditionell skeptisch
„Wir suchen im G7-Rahmen nach einer Lösung“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Das sollte aber ohne gemeinsame EU-Schulden gelingen. Die bisherigen Gespräche dazu seien vielversprechend. Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder gemeinsame Schulden der EU - etwa in Form sogenannter Euro-Bonds - abgelehnt. Nur in der Corona-Krise wurde davon eine Ausnahme gemacht. Ähnlich kritisch werden gemeinsame Schulden der Union von der österreichischen Regierung gesehen.