Im Visier der WKStA

ÖVP-Finanzaffäre: Wallner auf Tauchstation

Vorarlberg
07.05.2022 05:59

Vorarlbergs Landeshauptmann gibt sich einerseits wortkarg, anderseits ist er sehr darum bemüht, sein Image wieder aufzupolieren.

Wird irgendwo in Vorarlberg ein Vierzylinder eingeweiht, geschieht das in der Regel nicht ohne eine Wortspende des Landeshauptmanns. In grellem Kontrast dazu schweigt er sich zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Vorarlberger ÖVP-Finanzaffäre aus. Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa genauer unter die Lupe nehmen will, unter anderem soll etwaigen Verstrickungen Wallners nachgegangen werden.

„Haltlose anonyme Vorwürfe“
Dazu hieß es auf „Krone“-Anfrage aus dessen Büro: „Es handelt sich dabei lediglich um Prüfungen eines Anfangsverdachts. Die Anschuldigungen sind haltlose anonyme Vorwürfe ohne jegliche Substanz. Das hat der Landeshauptmann bereits festgehalten, und dabei bleibt er auch.“

Derweil sind Wallner und seine Volkspartei sehr darum bemüht, ihrem ramponierten Image eine neue Politur zu verpassen: Am Freitag wurde der Entwurf für das neue Parteienförderungsgesetz an die Opposition verschickt, noch vor dem Sommer soll dieses im Landtag abgesegnet werden - und zwar am besten einstimmig.

Das neue Gesetz sieht nicht nur deutlich restriktivere Regeln für den Wahlkampf vor, es soll darüber hinaus die Parteien und deren Vorfeldorganisation insgesamt gläserner machen - jährliche Rechenschaftsberichte und Kontrollmöglichkeiten seitens des Rechnungshofs inklusive.

Parteienförderungsgesetz Vorbild für den Bund?
Den Vorarlberger Entwurf wird man auch im Nationalrat aufmerksam lesen, geht er doch in einigen Punkten weit über das von der türkis-grünen Bundesregierung geplante neue Parteiengesetz hinaus. Anders formuliert: Die Latte liegt nun deutlich höher.

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