Ladung zum U-Ausschuss

Peinliche Dienstreise für Markus Wallner

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner steuert derzeit durch trübe Zeiten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wird im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Nach Wien geladen wurden zudem Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler sowie der geschäftsführende Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Karlheinz Rüdisser.

Landeshauptmann Markus Wallner hatte gewiss schon erfreulichere Dienstreisen in die Bundeshauptstadt: SPÖ, NEOS und FPÖ haben ihn zum ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in den Nationalrat geladen, dort wird er sich kritischen Fragen zur Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund stellen müssen. In den kommenden Wochen dürfte der U-Ausschuss generell einen starken „Ländle-Touch“ erhalten, neben Wallner werden sich auch Jürgen Kessler und Karlheinz Rüdisser zu den Vorwürfen rund um versteckte Parteienfinanzierung, dubiose Inseratenkonstrukte und Steuerhinterziehung äußern müssen.

Verschärfung der Compliance-Regeln
Derweil hat sich ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer, seines Zeichens auch Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, zumindest indirekt zur Affäre in Vorarlberg geäußert. Zwar müsse er sich noch ein „abschließendes Bild“ machen, bevor er ein Urteil abgeben könne, grundsätzlich sei er aber der Ansicht, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht in Fraktionsmedien inserieren solle. Noch am Mittwoch hat das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer strengere Compliance-Regeln beschlossen. So sind etwa ab sofort „keine Inserate und Werbeschaltungen in elektronischen Medien und in Printmedien und keine Druckkostenzuschüsse“ mehr erlaubt, „wenn deren Medieninhaber politische Parteien oder bei den Urwahlen in der Wirtschaftskammer-Organisation kandidierende Wählergruppen sind“. Der Beschluss solle auch anderen öffentliche Institutionen als Vorbild dienen, so Mahrer.