Steigerungen abfedern

Sondersitzung gegen Teuerung im NÖ-Landtag

Ohne die Stimmen der schwarzen Mehrheitspartei geht im Landtag meist nicht viel weiter. Nach der Sonderprüfung, die von allen übrigen Parteien gemeinsam beschlossen wurde, kam nun der nächste Vorstoß gegen den Willen der ÖVP: Weil ihre Forderungen zuletzt nicht umgesetzt wurden, initiieren SPÖ und FPÖ in ungewohnter Einigkeit einen Sonderlandtag zur Teuerung. Lob kommt von den Neos.

„Immer mehr Menschen in Niederösterreich stehen vor der Herausforderung gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel und Wohnbereich stemmen zu müssen“, stellen Landesvize Franz Schnabl (SPÖ) und der FPÖ-Chef Udo Landbauer die Sache für die Parteifarbe. Zusammen schießen sie nun gegen ihren Regierungspartner: „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass die Volkspartei nichts gegen die akute Teuerungswelle im Land unternehmen will!“

Die rot-blaue Phalanx fordert nun Ausgleichszahlungen, eine rückwirkende Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro, eine Gebührenbremse, die vom Land Niederösterreich abgefedert wird, das günstige TOP-Jugendticket für alle Öffifahrer unter 26 Jahren, die Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel sowie einen Spritpreisdeckel. An konkreten Ideen mangelt es also nicht - bei SPÖ und FPÖ auch nicht am politischen Willen.