„Transparenz schaffen“

Herkunftskennzeichnung und Tierschutzpaket kommen

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel und ein neues Tierschutzpaket beschlossen. Zudem sieht der Nationalrat mehr Gelder für die Ukraine vor und trägt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland mit.

Sozial- und Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte bereits im Vorhinein „das größte Reformpaket zu Tierhaltung und Tiertransporten seit zehn Jahren“ auf Twitter an. Es gelte ein verstärktes Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Tiere Lebewesen seien, mit denen sorgsam umgegangen werden müsse. 

Im Detail sind zum Beispiel ein Verbot des herkömmlichen Vollspaltbodens bei Um- und Neubauten von Schweineställen ab 2023 sowie ein endgültiges Verbot der dauernden Anbindehaltung bei Kühen ab 2030 vorgesehen. Obwohl sich der Großteil der bäuerlichen Betriebe laut Rauch um Tierwohl kümmert, müssen nun etwa 4700 Betriebe mehr Bewegungsstandards für Kühe umsetzen. Weitere Inhalte des Tierschutzpakets sind unter anderem ein Verbot des routinemäßigen Kupierens der Schwänze bei Ferkeln sowie des Tötens von Küken ohne Verwendung (Schreddern). Ausnahmen bei den Küken gibt es etwa für Zoos. 

Tiertransporte dürfen bis zu 19 Stunden dauern
Neuerungen wird es darüber hinaus bei den Tiertransporten geben. So müssen Kälber zukünftig mindestens drei Wochen alt sein, um transportiert zu werden. Die Fahrt darf bis zu 19 Stunden dauern und muss eine Pause von einer Stunde enthalten. Schlacht- und Mastrinder dürfen nicht mehr in Drittstaaten gebracht werden. Die Werbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen wird verboten. Mit den Maßnahmen für mehr Tierschutz wird laut Rauch dem verstärkten Wunsch der Konsumenten und Tierschutzorganisationen Rechnung getragen.

Rauch, Köstinger und Schallenberg beim Ministerrat am 4. Mai

(Bild: APA/Roland Schlager)

Transparenz bei Lebensmitteln
Selbiges betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in puncto verpflichtender Herkunftskennzeichnung, die der Ministerrat am Mittwoch ebenfalls beschloss. Konkret soll diese für die Hauptzutaten Milch, Fleisch und Ei in verarbeiteten Lebensmitteln sowie in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung gelten. Darunter fallen etwa Supermärkte und öffentliche Kantinen. „Indem wir Transparenz schaffen, können Konsumenten klare Kaufentscheidungen treffen, bewusst auf regionale Produkte greifen und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe stärken.“

In Supermärkten soll auf der Verpackung gekennzeichnet sein, woher die Zutaten stammen, in Kantinen muss der Hinweis zukünftig am Menüplan zu finden sein. Im Vorfeld kritisierten Abgeordnete bereits, dass die Kennzeichnung nicht in der Gastronomie gelten soll. Das sei eine Enttäuschung für alle Landwirte. Laut Köstinger sollen große Betriebe in die Pflicht genommen werden, auf die Herkunft der Produkte zu achten. In den vergangenen Jahren hätten sie häufig Dumpingprodukte in den Vordergrund gestellt. In Frankreich und Italien wurde ein entsprechendes Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln bereits umgesetzt. Köstinger berichtete, eine Initiative mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ins Leben gerufen zu haben, damit die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in ganz Europa umgesetzt werde. Gleichzeitig gab sie an, dass Tierwohl teuer sei und es Konsumenten bräuchte, die zu diesen Produkten greifen würden.

Weitere Gelder für Ukraine
Einen weiteren Beschluss präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Österreich wird weitere 46 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine leisten. Ein Teil des Geldes soll an die Hilfsaktion „Nachbar in Not“ gehen, weitere Gelder unter anderem an Moldau, das besonders von Flüchtlingsströmen betroffen ist. Das Budget überschreitet damit insgesamt die Marke von 100 Millionen Euro. Bei dem Krieg handelt es sich laut Schallenberg um „eine humanitäre Katastrophe, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben“. 15 Millionen Menschen in der Ukraine, davon drei Millionen Kinder, würden zukünftig auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. 

Während des Ministerrats demonstrierten Aktivisten gegen russisches Erdgas (im Bild auch Vizekanzler Werner Kogler)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Österreich unterstütze zudem auch das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vollinhaltlich. Der Preis für Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werde täglich höher, jedoch auch der für die Bevölkerung. Schallenberg sei stolz über die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, auch die EU werde den Herausforderungen gerecht. Während des Ministerrats demonstrierten Aktivisten gegen einen Bezug von russischem Erdgas.