Gläserne Parteikassen
„Grenze darf nicht das Strafrecht sein!“
Der Innsbrucker Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am Mittwoch die Einführung von Rechenschaftsberichten für die Fraktionen und spricht von einem „Quantensprung“ in Sachen Transparenz. „Wer mit öffentlichen Mitteln arbeitet, muss auch Rechenschaft ablegen“, lautet die Devise. Eine Partei hat kritische Einwände.
„Gläserne Parteikassen müssen Standard werden. Die Grenze darf nicht das Strafrecht sein. Wir wollen eine österreichweite Vorreiterrolle einnehmen“, formulierten die Klubobleute der Caprese-Koalition die Motivation hinter ihrer vor mehr als zwei Jahren gestarteten Initiative für mehr Transparenz im politischen Betrieb. Beschlossen wird sie am Mittwoch im Innsbrucker Gemeinderat. Dem Vernehmen nach ist nur die FP dagegen.
Rechenschaftsbericht mit Fristen
Zukünftig müssen alle Gemeinderatsparteien bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen, der genau aufschlüsselt, wofür die Parteienförderung – immerhin in Summe fast 1,4 Mio. € pro Jahr – verwendet wird: zum Beispiel Personal- und Bürokosten, Aufwendungen für Veranstaltungen, Schulungen, Administration, Beratungskosten, Kreditzins-, Finanznebenkosten-, Reise- und Fahrtkostenaufwand.
Lächerlich, weil ohne Substanz. Alle Kosten sind bekannt, der Bundesrechnungshof kann jederzeit prüfen. Eine Nullnummer der Caprese-Koalition.
FP-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel
Nur die Ausgaben werden aufgeschlüsselt
Vor allem aber hat es die Stadt darauf abgesehen, möglichst viel über die Wahlwerbungskosten zu erfahren: Ausgaben für Folder, Wahlgeschenke, Inserate und insbesondere Wahlplakate. Dabei geht es stets nur um die Ausgaben. Die Einnahmenseite bleibt weiterhin unbeleuchtet.
Landesgesetzgeber soll rechtliche Grundlagen schaffen
Die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, ist Ziel eines weiterführenden Antrages an den Landesgesetzgeber: Einführung eines verpflichtenden Wahlwerbungsberichtes für alle wahlwerbenden Gruppen (auch Vereine, Namenslisten und Parteifreie) und einer Wahlkampfkostenobergrenze. Zudem soll der Stadtrechnungshof prüfen dürfen. Das ist bis jetzt auch nicht möglich.
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