Bunte Koalition

Montenegros Parlament wählte neue Regierung

Montenegros Parlament hat am heutigen Donnerstag eine neue, pro-westlich ausgerichtete Regierung gewählt. Zum Zug kommt eine bunte Koalition, die unter anderem aus Grünen, Sozialdemokraten und einer pro-serbischen Partei besteht, und eine Minderheitsregierung ist. Sie soll die Verhandlungen über den EU-Beitritt vorantreiben.

45 von 81 Abgeordneten stimmten für, drei gegen die Entscheidung. Der öko-liberale Ministerpräsident Dritan Abazovic steht allerdings einer Minderheitsregierung vor. Die bunte Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten, ethnischen Parteien von Albanern und Bosniaken und einer pro-serbischen Partei ist auf die Duldung durch die DPS-Partei von Staatspräsident Milo Djukanovic angewiesen.

„Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung werden die beiden zentralen Säulen der neuen Regierung sein“, sagte Abazovic in seiner Programmerklärung vor der Abstimmung. Sein Kabinett werde „die Institutionen entblockieren“ und die Verhandlungen über den EU-Beitritt vorantreiben. Diese begannen bereits 2012.

Comeback der DPS?
Die Regierung Abazovic tritt an die Stelle einer mehrheitlich pro-serbischen Regierung unter Ministerpräsident Zdravko Krivokapic. Sein Nachfolger hatte ihr als Vize-Ministerpräsident angehört. Unüberbrückbare Differenzen zwischen Pro-Serben und pro-westlichen Liberalen hatten diese Regierung gelähmt. Zuvor hatte mehr als 30 Jahre lang der pro-westliche Präsident Djukanovic mit seiner DPS-Partei die Politik des Landes bestimmt, das er 2006 in eine ausverhandelte Unabhängigkeit von Serbien geführt hatte. Zugleich stand seine Herrschaft wegen Korruption, Nähe zum organisierten Verbrechen und Angriffen gegen unabhängige Journalisten in der Kritik. Bei der Parlamentswahl im August 2020 verlor die DPS erstmals ihre Mehrheit im Parlament und musste in die Opposition gehen. Die neue Regierung bietet ihr nun die Chance für ein Comeback.

Unsichere Zukunft
Die neue Regierung sieht einer prekären Zukunft entgegen. Die Serbische Nationale Volkspartei (SNP) stellt in ihr einen von vier Vize-Ministerpräsidenten und sechs von 18 Ministern. Zugleich erlangt Djukanovic, der als Präsident eher nur formelle Befugnisse hat, über die von ihm geführte DPS wieder entscheidenden Einfluss. Ein Analyst des Thinktanks Cedem in Podgorica rechnet gar damit, dass sich die neue Koalition nicht lange halten werde.