Wirbel um Chats

Grüne und Opposition orten ÖVP-Ablenkungsmanöver

Weiter Wirbel in der Causa Chats. Der Gang der ÖVP zum Verfassungsgerichtshof kommt weder beim grünen Koalitionspartner noch bei SPÖ und FPÖ gut an.

Hohe Wellen schlägt der „Krone“-Bericht, dass die ÖVP nun sogar den Verfassungsgerichtshof einschaltet, damit das grün geführte Justizministerium SPÖ-Chats in den ÖVP-U-Ausschuss liefert.

Justizressort verweist auf „laufendes Verfahren“
Das Justizressort verweist auf „Krone“-Anfrage auf das laufende Konsultationsverfahren, in dem sich die Parteien zunächst ausschnapsen müssen, in welcher Reihenfolge die Chats geliefert werden sollen – schließlich gibt es eine ganze Reihe derartiger Anträge. Dieses sei auch „notwendig, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften nicht zu gefährden“. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli betont, dass das Ministerium „korrekt handelt“ und die ÖVP versuche, „von den Machenschaften beim Vorarlberger Wirtschaftsbund abzulenken“.

SPÖ: „Ablenkungsmanöver“
Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ortet in der Aktion, die aus seiner Sicht „alles über das Koalitionsklima aussagt“, ein „Ablenkungsmanöver“. Die ÖVP wolle sich „vordrängen an der Kassa, wobei, wenn es ums Steuerzahlen geht, drängt sie sich eher an der Kassa vorbei“, so Krainer mit Verweis auf die Affäre der ÖVP Vorarlberg.

Für die FPÖ ist die Sache ebenso ein Beweis für den schlechten Zustand der Koalition. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet, dass die ÖVP von eigenen Problemen ablenken wolle – und verwies auch auf Vorarlberg.