ÖVP-Ermittlungen

Sophie Karmasin zahlte restliches Gehalt zurück

Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin zahlte ingesamt 74.000 Euro Ministerinnen-Gehaltsfortzahlung zurück.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die unter Korruptionsverdacht stehende Meinungsforscherin Sophie Karmasin hat ihre gesamte Ministerinnen-Gehaltsfortzahlung zurückgezahlt. Wie berichtet, standen noch 12.000 Euro aus. Karmasin selbst betonte, dass sie „keinesfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wollte“. Sie ist Ende März aus der U-Haft entlassen worden.

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin hat nun insgesamt 74.000 Euro Bezugsfortzahlung zurückgezahlt, teilten ihr Rechtsanwalt Norbert Wess und das Kanzleramt am Freitag mit. Dabei soll es sich um vier Monatsbezüge nach ihrem Aus als Ministerin handeln. Politiker, die aus dem Amt scheiden und keinen Anspruch haben, eine Erwerbstätigkeit fortzusetzen, bekommen nach einem entsprechenden Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal ein halbes Jahr.

Andere Einkünfte
Anfang März war jedoch bekannt geworden, dass Karmasin diese Gehaltsfortzahlung beantragt hatte, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Da die „Optik nicht gut“ sei, zahlte die ehemalige Politikerin damals rund 62.000 Euro zurück. Die offen gebliebenen 12.000 Euro bestätigte ein Sprecher des Kanzleramts am Freitagvormittag. „Zu keinem Zeitpunkt wollte ich eine Entgeltfortzahlung nach meiner Ministerzeit erhalten, die mir nicht zusteht. Es ist mir wichtig zu betonen, dass ich keinesfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wollte“, schrieb Karmasin der APA. Sie habe sich auch vorab erkundigt und noch vor Ablauf der sechs Monate, konkret im Mai 2018, die Entgeltfortzahlung beendet. Zu diesem Zeitpunkt habe sie wieder ein laufendes Einkommen gehabt.

Anders sieht das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ehemalige Familienministerin habe die erste Summe erst nach einer Recherche-Anfrage der ORF-„ZiB 2“ zurückgezahlt. Es sei „völlig klar“ gewesen, dass es zu Ermittlungen kommen würde. Daher sei der dringende Verdacht naheliegend, dass das Geld nur deshalb zurückgezahlt worden sei, weil Karmasin keine Möglichkeit mehr zum Verweigern gesehen habe.

Untreue und Bestechlichkeit
Gegen Karmasin wird in der ÖVP-Inseratenaffäre unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit, Geldwäscherei sowie wegen schweren Betrugs ermittelt. Die WKStA verdächtigt Karmasin, politische Umfragen mittels Steuergeldern manipuliert zu haben. Davon sollen unter anderem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie weitere ÖVP-Politiker profitiert haben. Karmasin streitet das ab.

Nach dem Urteil durfte die dreifache Großmutter die U-Haft verlassen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Sie ist Ende März aus der Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt entlassen worden und wollte im April ein Praktikum in einem Tullner Spital absolvieren.