Doppelstrategie

Die zwei Gesichter der Flüchtlingspolitik in OÖ

Social-Media-Auftritt von LH Thomas Stelzer

(Bild: Facebook)

Die schwarz-blaue Koalition fährt in Sachen Flüchtlingspolitik einen zweigleisigen Kurs: Ukrainische Vertriebene, von denen 69 Prozent weiblich sind, werden willkommen geheißen. Asylwerber aus anderen Ländern haben hingegen einen schweren Stand.

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen durch vier Asylwerber beim Linzer Bahnhof nehmen ÖVP und FPÖ zum Anlass, auf eine harte Asylpolitik zu pochen. Im Landtag beschlossen sie ein Maßnahmenpaket gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, wie FPÖ-Klubchef Herwig Mahr Asylwerber generell nennt. LH Thomas Stelzer (ÖVP) zog in sozialen Medien nach: „OÖ hat keinen Platz für straffällige Asylwerber.“

Kein Platz für Ukrainer
Dass aber auch Ukrainer nicht überall Platz haben, zeigt die grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlovic auf: 1000 gemeinnützige Wohnungen stünden frei. Ukrainer dürften aber nicht rein, weil LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) das diesbezügliche Gesetz nicht ändern wolle. Dieser begründet seine Entscheidung damit, dass die Wohnungen großteils sanierungsbedürftig seien.