Grenzwerte unverändert

Pensionen: Regierung will Kostenfalle nur prüfen

Die Zeit drängt. Strom und Gas wurden bereits empfindlich teurer, die allgemeinen Preise werden bald nachziehen. Dennoch will die Landesregierung jene Senioren, die trotz einer Pensionserhöhung plötzlich weniger Unterstützung bekommen, nicht sofort entlasten. Die einzelnen Förderungen sollen bloß geprüft werden.

Die „Krone“ hat die Problematik aufgezeigt. Senioren mit niedriger Pension können nach der jüngsten Pensionserhöhung durch die Finger schauen. Etwa, wenn sie wegen knapp 30 Euro mehr den Anspruch auf den Heizkostenzuschuss in der Höhe von 180 Euro verlieren. Auch bei der Wohnbeihilfe gibt es Fälle, wo trotz höherer Pension unterm Strich weniger Geld übrig bleibt. Das bestätigte auch Wolfgang Höllbacher, Präsident des Pensionistenverbandes am Mittwoch im Landtag.

Die SPÖ wollte mit einem Antrag bewirken, dass die Bemessungsgrenzen für die einzelnen Förderungen zur gleichen Zeit wie die Pensionen um den gleichen Prozentsatz angehoben werden. Das wurde dann aber nicht beschlossen, sondern die Anhebung der Grenzwerte wird auf Antrag der ÖVP zuerst von der Landesregierung geprüft.

„Es ist gut, wenn die Landesregierung erkennt, dass das geprüft werden muss. Für die Betroffenen ist es aber unbefriedigend, weil sie jetzt wieder warten müssen, und das Problem nicht gelöst ist“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny. Einen Zusatzantrag der SPÖ , der sofortige Erleichterungen bedeutet hätte, stimmten die Regierungsparteien nieder.