Rom verärgert

Brasilien liefert Linksextremist nicht an Italien aus

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Mittwochabend eine Auslieferung des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti nach Italien abgelehnt und seine Freilassung angeordnet. Von neun Richtern stimmten sechs gegen die Überstellung des 56-Jährigen. Battisti war 1993 in Italien in Abwesenheit wegen vier Morden in den 70er-Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Rom bezeichnet Battisti als "Terroristen", er bestreitet die Vorwürfe.

Die Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung einen entsprechenden Beschluss des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Dieser hatte an seinem letzten Tag im Amt am 31. Dezember 2010 einem Auslieferungsantrag Italiens eine Absage mit der Begründung erteilt, Battisti könnte Opfer politischer Verfolgung werden. Die Entscheidung Lulas entspreche dem 1989 zwischen Brasilien und Italien vereinbarten Auslieferungsabkommen, hieß es am Mittwoch vom Gericht. Zugleich stimmten die Richter mehrheitlich für die sofortige Freilassung Battistis, der nun in Brasilien bleiben darf.

Diplomatische Krise
Kurz vor dem endgültigen Gerichtsurteil hatten die Richter erklärt, Italien sei nicht berechtigt, die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten infrage zu stellen. Es handle sich um eine Frage nationaler Souveränität. Das Oberste Gericht hatte einer Auslieferung Battistis nach Italien im November 2009 zunächst zugestimmt, die endgültige Entscheidung aber dem Staatschef überlassen. Diese wiederum hatte zu einer andauernden, diplomatischen Krise zwischen Brasilia und Rom geführt.

Italien kritisierte das nunmehrige Urteil des brasilianischen Gerichts scharf. Premier Silvio Berlusconi erklärte, er bedauere den Beschluss, da er die Rechte der Angehörigen von Battistis Opfern ignoriere. Auch Außenminister Franco Frattini sprach von einem Affront für die Angehörigen von Battistis Opfern, die Gerechtigkeit verlangten. Italien werde sich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einschalten und weiterhin für Battistis Auslieferung zu kämpfen.

Jugendministerin Giorgia Meloni erklärte, die Entscheidung, nicht die Auslieferung "eines Kriminellen wie Battisti" anzuordnen, stelle ebenso wie die Entscheidung des damaligen Präsidenten Lula "zum wiederholten Mal eine Erniedrigung für die Familien seiner Opfer" dar.

Jahrelang auf der Flucht
Battisti war nach seinem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis jahrelang auf der Flucht und lebte in verschiedenen Ländern. Er floh zunächst nach Mexiko und fand dann im Schutz der sogenannten "Mitterrand-Doktrin" jahrelang in Frankreich Asyl. Als es dort einen Politikwechsel gab, floh er erneut. 2004 ging Battisti nach Brasilien, wo er drei Jahre später festgenommen wurde. In einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Brasilia wartete er seitdem auf eine Entscheidung zu seiner Auslieferung.

Battisti, der als Krimiautor bekannt ist und zahlreiche Bücher veröffentlichte, war Gründungsmitglied der Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus". Berlusconi hat den ehemaligen Terroristen kürzlich als "echten Kriminellen" bezeichnet. Der Premier hatte öfters Alberto Torregiani, Sohn eines 1979 in Mailand getöteten Juweliers, getroffen, wegen dessen Ermordung Battisti bereits verurteilt ist. Der damals 15-jährige Torregiani war bei dem Überfall auf das Juweliergeschäft seines Vaters anwesend, wurde angeschossen und ist seitdem querschnittgelähmt. Torregiani kämpft seit Jahren für die Auslieferung Battistis nach Italien.