„Freiheitskampf“

Johnson vergleicht Ukraine-Krieg mit Brexit

Ausland
19.03.2022 17:24

Mit diesem Vergleich hat der britische Premier Boris Johnson für gehörigen Wirbel gesorgt. Bei der Frühjahrskonferenz seiner Tory-Partei zog der konservative Regierungschef Parallelen zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russischen Invasoren und dem EU-Austritt Großbritannien.

„Ich weiß, dass es der Instinkt der Menschen in diesem Land ist wie auch der Menschen in der Ukraine, immer die Freiheit zu wählen“, sagte Johnson im nordwestenglischen Blackpool am Samstag. Als Beispiel für den Vergleich nannte er unter anderem das knappe Votum der Briten für den EU-Ausritt im Jahr 2016 mit 52 Prozent der Stimmen. „Als die Menschen in so großer Zahl für den Brexit stimmten, taten sie das meiner Meinung nach nicht, weil sie feindselig gegenüber Ausländern waren, sondern weil sie frei sein wollten“, sagte der Premier und fügte nach einer längeren Pause hinzu: „... Dinge anders zu tun und in der Lage zu sein, in diesem Land selbst zu bestimmen“.

In den sozialen Medien sorgte der Vergleich für Irritationen. So schrieb ein Twitter-User: „Bitte, bitte, bitte glaubt nicht, dass er die Mehrheit von uns repräsentiert!“ Einige andere baten um Entschuldigung für die Worte Johnsons.

Ex-Premiers fordern eigenes Kriegsverbrechertribunal für Ukraine
Die beiden früheren britischen Regierungschefs Gordon Brown und John Major sprachen sich unterdessen für ein eigenes Kriegsverbrechertribunal für die Ukraine aus. Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, sagte Brown der BBC am Samstag.

Eine Petition für die Einrichtung eines Sondertribunals sei innerhalb von zwei Tagen bereits von mehr als 750.000 Menschen, darunter zahlreichen Rechtsexperten sowie etwa 40 früheren Regierungs- und Staatschefs aus der ganzen Welt unterzeichnet worden, erklärte Brown. Der Labour-Politiker verglich das Vorhaben mit den Strafgerichtstribunalen für Ruanda, Ex-Jugoslawien und den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher im Zweiten Weltkrieg. „Wir müssen sicherstellen, dass es einen Tag der Abrechnung für Putin gibt", betonte Brown.

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