Neue Corona-Regeln
Die Zahlen steigen, aber Deutschland lockert auch
Ähnlich wie in Österreich wird nun auch in Deutschland trotz steigender Sieben-Tage-Inzidenz und neuer Höchststände bei den Infektionszahlen gelockert. Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag einem zuvor vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Dieses besiegelt den Wegfall der meisten bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.
Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Bundesländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis längstens zum 2. April aufrechterhalten.
Gesundheitsminister spricht von „schwerem Kompromiss“
In einer Rede im Bundesrat verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die künftigen Regeln. Es handle sich dabei um einen „schweren Kompromiss“. Man müsse aber die rechtliche Lage beachten. Durch die aktuelle Omikron-Virusvariante sei eine flächendeckende Kliniküberlastung nicht mehr zu befürchten.
Die CDU kritisierte die Neuregelungen scharf. Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Fachpolitiker Tino Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots weitere Maßnahmen beschließen können.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bescheinigt Bundeskanzler Scholz indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow am Freitag im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei „ohne unser Fachwissen“ geändert worden.
Mit „Wassereimern“ gegen „Flächenbrand“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschärfte seine Kritik an der Bundesregierung. „Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen“, hieß es in einer Erklärung.
Die Virus-Ausbreitung beschleunigte sich erneut. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut (RKI) auf den Höchststand von 1706,3 - nach 1651,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Die Gesundheitsämter meldeten 297.845 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden 226 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gab das RKI mit 7,58 (am Mittwoch noch 7,45) an.
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