Bittere Wahlpleite

Berlusconi verliert Mitte-Rechts-Hochburg Mailand

(Bild: EPA)

Bittere Pleite für Italiens Premier Silvio Berlusconi in seiner Heimatstadt: Bei den Kommunal-Stichwahlen verlor die Mitte-Rechts-Koalition die Führung in Mailand, der bisherigen Hochburg des Ministerpräsidenten. Der Mitte-Links-Kandidat Giuliano Pisapia gewann mit 55,15 Prozent der Stimmen, die von Berlusconi unterstützte Bürgermeisterin Letizia Moratti schaffte es lediglich auf 44,85 Prozent.

Mit Stadionchören feierten die Anhänger Pisapias den Erfolg des Mitte-Links-Kandidaten. "Berlusconi, geh nach Hause!", skandierten sie im Zentrum Mailands. Auch in Berlusconis Wohnsitz Arcore bei Mailand setzte sich ein Mitte-Links-Kandidat durch.

In Neapel, das seit Monaten von einer schweren Müllkrise geplagt wird, musste sich Berlusconis Kandidat, der Unternehmer Gianni Lettieri (34,8 Prozent), dem linken Kandidaten, Luigi De Magistris (65,2 Prozent), geschlagen geben. "Ich bin über dieses Wahlergebnis zutiefst beeindruckt. Es ist ein Signal, dass wir eine neue politische Seite schreiben können", betonte De Magistris. Laut vorläufigen Ergebnissen setzte es auch in Triest eine Niederlage: Hier bekam der Mitte-Links-Kandidat Roberto Consolini 57,5 Prozent der Stimmen. Der Mitte-Rechts-Kandidat Roberto Antonione kam lediglich auf 42,49 Prozent.

Mitte-Rechts-Koordinator tritt zurück
Der Koordinator der Mitte-Rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá), Sandro Bondi, reichte nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt ein. "Berlusconi muss jetzt freie Hand bei jedem Beschluss haben, der die Zukunft der Partei betrifft", erklärte Bondi.

"Es ist offenkundig, dass unsere Partei tiefgreifend neu organisiert werden muss. Wir müssen die Wähler überzeugen, dass wir einen Plan für einen Neubeginn haben. Berlusconi muss sich ab den nächsten Tagen um die Zukunft der Partei kümmern", sagte der Berlusconi-Vertrauensmann Enrico La Loggia. Der Premier plant am Dienstag ein Treffen mit der Parteispitze in Rom, um das enttäuschende Wahlergebnis zu überprüfen.

Auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord gab die Wahlniederlage zu. "Wir müssen die Wahlschlappe einsehen. Die Wähler haben massiv gegen Berlusconi gestimmt", sagte der EU-Parlamentarier Matteo Salvini.

Opposition: "Zum Wohle des Landes zurücktreten"
Die Opposition spürt jetzt Rückenwind. "Berlusconi muss die Konsequenzen von dieser Niederlage ziehen. Er hat diesem Urnengang eine nationale Relevanz eingeräumt. Zum Wohl des Landes soll er zurücktreten", sagte Rosy Bindi, Präsidentin der Demokratischen Partei (PD).

Der stellvertretende PD-Vorsitzende Enrico Letta sprach von einer "Ohrfeige" für Berlusconi. "Die Opposition siegt von Norden bis Süden. Mit diesem Urnengang geht die Ära Berlusconi zu Ende. Die Regierungskoalition wird dieses Wahldebakel nicht ignorieren können", so Letta. "Das Land hat Berlusconis Lügen satt. Diese Niederlage bezeugt, dass das Land einen politischen Neubeginn will", kommentierte die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso.

Wichtiger Stimmungstest für Berlusconi
Die Kommunalwahl, zu der 13 Millionen Italiener aufgerufen waren, gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconi. Am Sonntag und am Montag war in 88 Städten und Gemeinden die zweite Runde der Abstimmung abgehalten worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten sich 69 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang beteiligt.