Umweltanwalt mahnt:

„Es geht um Fairness und ums Vertrauen ins Recht!“

Paukenschlag in der Causa Ohlsdorf: Umweltanwalt Martin Donat fordert ein zumindest vorläufiges Aus des tiefgreifenden Kiesabbaus in der Baugrube für das geplante Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II. Denn zu wichtige rechtliche Fragen sind offen!
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Die „Krone“ hat bereits mehrmals über den großflächigen und etwa sechs Meter tiefgehenden Schotterabbau in dieser Baugrube von Asamer berichtet. Nun fordert der Umweltanwalt des Landes, Martin Donat, von der BH Gmunden und der Umweltabteilung des Landes, die zumindest vorläufige Einstellung dieser Abbauarbeiten zu verfügen.

Schleichender Vertrauensverlust
Einerseits wegen offener rechtlicher Fragen: „Unabhängig vom umstrittenen Widmungs- und Rodungsverfahren steht nun im Raum, ob diese Entnahme von Kies (und anderem Material) die erforderlichen rechtlichen Bewilligungen hat.“ Vor allem könnte der Abbau UVP-pflichtig sein, wobei so eine Prüfung der Umweltverträglichkeit den Baubeginn wohl deutlich verzögert hätte. Zur rechtlichen Nachvollziehbarkeit treten, zweitens, die Aspekte Fairness (gegenüber anderen Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten) und Rechtsstaatlichkeit. Donat befürchtet „einen schleichenden Verlust des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit“, wenn es aufgrund dieses „Vorbilds“ in Ohlsdorf zum Trend zur „möglicherweise konsenslosen Herstellung von Fakten“ kommen könnte. „Selbstverständlich werden wir all dem nachgehen“, sagt Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) dazu. Auch ein Baustopp wäre möglich.

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