So, 24. Juni 2018

Druck verstärkt

26.05.2011 10:05

VP pocht in Swap-Affäre auf politische Aufklärung

Das Franken-Risiko für die Linzer Stadtfinanzen wächst und wächst - am Mittwoch schwächelte der Euro gegenüber der Schweizer Währung schon in Richtung Wechselkurs 1,23. Zugleich verstärkt die Linzer VP den Druck Richtung "umfassender politischer Aufklärung".

1,23 bedeutet: Das Risiko, dass der Franken-Swap die Stadt bis 2017 mehr als die bisher als Maximalrisiko angenommenen 264 Millionen Euro kostet, wird größer - es sei denn, Linz besiegt die Bawag noch vor Gericht.

Die Linzer VP verstärkt inzwischen ihren Druck für eine politische Aufklärung der Wurzeln dieser Swap-Affäre, nicht nur in Richtung Finanzstadtrat Johann Mayr (SP). Man werde die für einen eigenen, von SP, Grünen und KPÖ abgelehnten Untersuchungsausschuss geplanten Themen nun eben auf den Sonderkontrollausschuss "umlenken", in dem sich Finanzsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und Fraktionschef Klaus Fürlinger seitens der VP bemühen werden, die Affäre zu durchleuchten.

"Mit Steuergeld darf einfach nicht spekuliert werden"
"Natürlich müssen wir alle versuchen, den Schaden von der Stadt abzuwenden. Trotzdem ist aufzuklären, wie es überhaupt so weit kommen konnte und wer dafür die politische Verantwortung trägt", so Hattmannsdorfer. Seine Kernbotschaft zu all dem: "Mit Steuergeld darf einfach nicht spekuliert werden!"

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