Warnung in Tschechien:

Pro-Russland-Postings könnten zu Haft führen

Wer Kreml-unterstützende Postings absetzt, könnte sich demnächst im Visier der tschechischen Justiz befinden.

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Tschechiens Generalstaatsanwalt warnt seine Landsleute, dass Personen, die im Rahmen öffentlicher Kundgebungen oder in sozialen Medien ihre Unterstützung für die russische Politik gegenüber der Ukraine zum Ausdruck bringen, sich strafbar machen könnten. Schlimmstenfalls könnten drei Jahre Haft drohen.

Igor Striz appellierte in einer Aussendung an die Tschechen, die Grenzen der Meinungsfreiheit genau zu beachten. Gleichzeitig stellte die tschechische Polizei fest, dass man die „Postings im Internet, die die Invasion der Russen befürworteten, genau beobachten“ werde. Auch würden Demonstrationen auf solche Elemente hin geprüft.

Auf der Website von Radio Prague International hieß es, dass das tschechische Strafrecht für die Befürwortung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Völkermord bis zu drei Jahre Haft vorsehe. Allerdings betonte Striz in diesem Zusammenhang, dass Ermittlungen in solchen Fällen sehr komplex seien.

Protest gegen Putins Krieg in der Ukraine

(Bild: APA/AFP/Michal Cizek)

Große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge
Seit Beginn der russischen Invasion sind bereits rund 20.000 Menschen aus der Ukraine nach Tschechien geflohen. Die Hilfsbereitschaft in dem EU-Mitgliedsstaat ist groß. Viele Menschen fühlen sich an den Warschauer-Pakt-Einmarsch in die Tschechoslowakei vom August 1968 erinnert. Während eines dreistündigen Benefizkonzerts auf dem Wenzelsplatz im Prager Stadtzentrum am Dienstagabend gingen umgerechnet rund sieben Millionen Euro an Spenden ein.