Politische Debatte

Streit um Grundstücksverkäufe im Pinzgau

Salzburg
26.02.2022 10:00
Der Landesrechnungshof übt in seinem Bericht scharfe Kritik an der Grundverkehrskommision im Pinzgau. Beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen kam es in vielen Fällen zu Ungereimtheiten. Jetzt liegt sich die Politik in den Haaren.

Landwirtschaftliche Flächen dürfen nur an Landwirte verkauft werden. Trotzdem entstanden im Pinzgau viele Projekte auf Grünflächen – etwa Chaletdörfer. Der Landesrechnungshof hat diese Verkäufe von 2013 bis 2020 im Pinzgau überprüft – mit vernichtendem Urteil. SPÖ-Klubobmann Michael Wanner fordert von der Landesregierung Konsequenzen. Seine Kollegin Karin Dollinger (SPÖ) berichtet, dass bereits ein Anwaltsbüro mit der Prüfung auf strafrechtliche Relevanz beauftragt wurde. „Eine Rückabwicklung von unrechten Käufen ist nicht ausgeschlossen“, so Dollinger.

Die ÖVP erarbeitet ein neues Grundverkehrsgesetz und kritisiert die SPÖ, weil diese gegen die Novelle ist. „Das alte Gesetz müsste nur umgesetzt werden. Außerdem ist das vorgelegte Papier zum neuen Gesetz ist nur ein Arbeitspapier“, so Wanner – dem widerspricht die ÖVP. Währenddessen üben die Pinzgauer Bürgermeister geschlossen Kritik am Rechnungshofbericht, genauso wie der Pinzgauer Bezirkshauptmann, der als Vorsitzender der Grundverkehrskommision bereits Anfang Februar zurück getreten ist.

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