ÖVP-Affäre

Kurz & Co. sehen sich durch Beinschab entlastet

Sabine Beinschab ist die Schlüsselfigur in der Affäre um geschönte Umfragen des Finanzministeriums samt Scheinrechnungen.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

In der ÖVP-Affäre rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die an geschönten Umfragen für Ex-Parteichef Sebastian Kurz eine zentrale Rolle gespielt hat, sehen sich sowohl der ehemalige Bundeskanzler, dessen früherer Pressesprecher Johannes Frischmann als auch Ex-Mediensprecher Gerald Fleischmann durch ihr Geständnis entlastet. Auch für die Volkspartei haben sich die Vorwürfe gegen Kurz „nun endgültig als falsch erwiesen“.

Über seine Anwaltskanzlei ließ der frühere Kanzler ausrichten, er sei froh, dass „die Vorwürfe gegen mich damit in sich zusammenbrechen. Ich habe immer betont, dass sich die Vorwürfe als falsch erweisen werden, und das ist nun geschehen.“ Auch für seine Rechtsvertretung geht aus dem Protokoll der Einvernahme von Beinschab eindeutig hervor, dass „keinerlei Involvierung in irgendeiner Form in dieser strafrechtlichen Causa gegeben ist“.

Tatsächlich entlastet Beinschab in der fünfstündigen Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Oktober eher Kurz und belastet hingegen ihre frühere Chefin, die Marktforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 Familienministerin war.

Beinschab: „Ich kenn den aus dem Fernsehen“
Wortwörtlich sagt Beinschab in ihrer Aussage über ihr Verhältnis zu Sebastian Kurz. „Ich habe ihn persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges Mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen“, zitiert die Anwaltskanzlei des früheren ÖVP-Chefs aus dem Protokoll der Einvernahme durch die WKStA.

Auch habe Beinschab von Kurz‘ Mediensprecher Fleischmann „nie Anweisungen zu Studien gegeben“. Sie habe nur sehr wenig Kontakt zu ihm gehabt und sich nur „allgemein über die politische Lage ausgetauscht“, so die Anwaltskanzlei des Ex-Kanzlers in einer Aussendung am Freitag.

Auch der Anwalt von Kurz' einstigem Pressesprecher Johannes Frischmann sieht seinen Mandanten vollumfänglich entlastet. Dieser sei „zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert“ gewesen. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt von Kurz „Aufträge im Zusammenhang mit Studien und Umfragen“ bei Beinschab erhalten, so der Rechtsvertreter von Frischmann.

Volkspartei: „Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst“
Für die Volkspartei seien „sowohl die Absurdität als auch die Substanzlosigkeit aller Vorwürfe, mit denen der ehemalige Bundeskanzler konfrontiert war“, bewiesen. Die Vorwürfe hätten sich in Luft aufgelöst, betont am Freitag die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner. Kurz sei von der Opposition monatelang die Unschuldsvermutung verweigert worden, erklärte sie und forderte, „dass sich alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, entschuldigen“.

Marktforscherin bestätigt Vorwürfe zum Teil
Beinschab, die offenbar auf den Kronzeugen-Status hofft, hat in ihren Einvernahmen einige der Vorwürfe bestätigt. So räumte sie ein, dass das Finanzministerium für „politische Fragen“ bezahlt habe. Ex-Ministerin Karmasin habe bei den an sie vermittelten Aufträgen „mitgeschnitten“ - mit 20 Prozent des Umsatzes. Abgerechnet worden sei dies über eine Firma von Karmasins Ehemann.