Nach Grundsatzrede

Israels Netanyahu kritisiert Obamas Nahostpläne

(Bild: EPA)

Die am Donnerstag mit Spannung erwartete Grundsatzrede des US-Präsidenten Barack Obama hat nicht überall Anklang gefunden. Kurz vor einem Treffen im Weißen Haus am Freitag kritisierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die jüngsten Friedensvorschläge Obamas. Dieser hatte sich zuvor erstmals öffentlich für einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 stark gemacht und damit die palästinensische Position unterstützt.

Zugleich sprach sich der US-Präsident in einer Grundsatzrede (siehe Infobox) zu den Umwälzungen in der arabischen Welt und seiner Nahostpolitik allerdings für einen Gebietsaustausch in beiderseitigem Einvernehmen aus. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, dass Veränderungen seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs berücksichtigt werden.

"Nicht auf Kosten der Existenz Israels"
Der israelische Regierungschef sagte am Donnerstagabend vor seinem Abflug nach Washington, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Regierungschef erinnerte Obama in diesem Zusammenhang an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, nach der von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.

Netanyahu bemängelte auch, dass Obama in seiner Rede nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen war. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidenten weiter. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.

Grenze soll auf Linien von 1967 basieren
Obama hatte an die Adresse Israels und der Palästinenser gewandt gesagt, dass ein andauernder Frieden nun wichtiger sei als jemals zuvor. Er machte deutlich, dass die USA weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung plädierten, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina.

Zur strittigen Grenzfrage sagte Obama wörtlich: "Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, sodass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden."

Netanyahu wird sich mehrere Tage in Washington aufhalten. So steht beispielsweise für Dienstag eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses auf dem Programm.