Kritik an Stillstand

Leitl richtet “einen letzten Aufruf” an die Regierung

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nach Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, gibt es nun auch Kritik von Christoph Leitl am Stillstand der österreichischen Regierung. Der Wirtschaftskammerpräsident sieht SPÖ und ÖVP "an einem kritischen Punkt angekommen, an dem die Koalition eine letzte Chance hat. Diese Regierungsumbildung ist sozusagen ein letzter Aufruf, bei dem sie zeigen kann, dass sie was bewegen kann", sagte Leitl am Donnerstag. Dinge wie Verwaltungsreform, Schulreform, Spitalsreform und Pensionsantrittsalter traue er sich öffentlich kaum mehr erwähnen, weil er Angst habe, unglaubwürdig zu wirken.

"Bisher hat man immer gesagt, was grantelt der Leitl herum - und jetzt sieht man, dass das Ganze in einem Ausmaß vermengt ist, das von der Politik bisher sträflich unterschätzt worden ist", sagte Leitl am Rande einer Wirtschaftsmission in Moskau der Austria Presse Agentur. Die Bemerkungen des VP-Wirtschaftsbund-Chefs am Vorabend der Kür von Michael Spindelegger zum neuen ÖVP-Obmann folgen ähnlichen Aussagen von Industriellen-Präsident Veit Sorger und hartnäckigen Gerüchten über eine neue wirtschaftsnahe Partei.

Dass der Standort Österreich teils dramatisch - Stichwort Pisa-Studie - zurückfalle, erzeuge "Verbitterung", so Leitl. Er "kenne keinen Experten, der meint, dass das, was jetzt gesagt wird, keine Grundlage hat", erklärte der WK-Präsident. In einer Situation wie der heutigen "jammern, dass bestimmte Oppositionspolitiker immer stärker werden, das kommt mir so vor, wie wenn eine Fußballmannschaft, die einen statischen Fußball spielt, sich wundert, wenn der Gegner ständig Tore schießt".

Diskussionen statt Reformen
Statt Reformen anzugehen würden Diskussionen über Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern geführt - bestraft würden damit die Firmen, die im vergangenen Jahr mehr Arbeit geschaffen und viel mehr Steuern als im Budget veranschlagt gezahlt hätten. "Wenn man sich nur einmal in Bewegung setzen würde, wäre schon viel von der derzeitigen Missstimmung beseitigt. Aber man sollte einen Beginn sehen."

Zum Credo von Finanzministerin Maria Fekter, sie wolle bei den Strukturreformen keinen "Big Bang", sondern eine schrittweise Verbesserung sehen, meinte Leitl: "Ich bin auf ihrer Seite, wenn dabei definiert wird, welcher Schritt zu welchem Zeitpunkt mit welchen Auswirkungen gesetzt wird."