„Massive Folgen“

Nach Putins Angriff: EU plant schärfere Sanktionen

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel wird das neue Sanktionspaket gegen Russland „massive und schwerwiegende Folgen“ für das Land haben.

(Bild: The Associated Press)

Nach dem Start der „Militäroffensive“ in der Ostukraine will die EU umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für das Land haben, teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel am Donnerstag gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel in Brüssel solle darüber beraten. Zu diesem wird auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) anreisen.

Nach früheren Angaben von der Leyens dürfte das neue Paket unter anderem Ausfuhrverbote für wichtige Hightech-Komponenten umfassen und den russischen Energiesektor ins Visier nehmen. Es dürfte zudem auch Sanktionen gegen Oligarchen umfassen.

Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

„Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“, sagte von der Leyen am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.“

Bundeskanzler Nehammer erklärte: „Die EU wird rasch, geeint und in aller Deutlichkeit reagieren. Wir koordinieren uns mit unseren europäischen und gleichgesinnten Partnern, welche weiteren Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden.“

Erstes Sanktionspaket betrifft 555 Personen und 52 Organisationen
Ein erstes Sanktionspaket hatte die EU bereits nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen. Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.

Prominente Namen auf Liste
Es richtet sich unter anderem gegen die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken auf den Weg gebracht haben. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow, Vizeministerpräsident Dmitri Grigorenko sowie der VTB-Bankchef Andrej Kostin. Weiters stehen die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung, Anton Wajno, sowie der bekannte Kremlpropagandist Wladimir Solowjow auf der Sanktionsliste.

EU beschneidet Zugang Russlands zu den Finanzmärkten
Darüber hinaus beschneiden die Maßnahmen den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten und schränken den Handel der EU mit den beiden Regionen ein.

Keine Sanktionen gegen Putin selbst
Gegen Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt die EU trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt zunächst keine EU-Sanktionen. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt.