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Ukraine-Krise: Hat Österreich etwas zu sagen?

Kolumnen
23.02.2022 11:55

Kein Staatschef kommt derzeit ohne ein Statement zur aktuellen Ukraine-Krise aus. Auch die heimische Regierung wird nicht müde, zu warnen und zu mahnen. Doch haben Karl Nehammer, Alexander Schallenberg & Co. in diesem internationalen Gefilde überhaupt etwas zu sagen?

Es bereitet einem schon ein mulmiges Gefühl, wenn ein Krieg in unserer Nachbarschaft von Stunde zu Stunde ein immer realistischeres Szenario wird. Auch, wenn Österreich nicht unmittelbar betroffen ist - der Gedanke, dass in Spuckweite eine Eskalation möglich ist, darf auch einen schon nachhaltig beschäftigen.

Wird sich Putin von Nehammers Härte beeindrucken lassen?
Deswegen ist es nur glasklar, dass die Bundesregierung vor dem, was da in der Ostukraine passiert, die Augen nicht verschließen kann. Es ist nur löblich, dass wir uns als Vermittler in dieser Krise anbieten und andererseits Putins Machtplänen eine klare Absage erteilen. Nur: wird sich der russische Präsident von den harten Worten eines Karl „Flex“ Nehammer auch nur irgendwie beeindrucken lassen? Mit etwas Realismus ist das dann doch zu bezweifeln.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Unsere Bedeutung in der EU ist nach Sebastian Kurz verblasst
Denn unsere Stimme in Europa war schon einmal stärker. Die Zeiten, in denen wir ein aufstrebender Macht-Stern in der Union waren, sind spätestens seit dem Abgang des europäischen Strahlemanns Sebastian Kurz verblasst. Und auch Aussagen wie zuletzt der Geschichtsrelativismus unseres Außenministers („Wir haben 1938 am eigenen Leib erlebt, wie es ist, wenn man alleine gelassen wird“) tun unserem seriösen Ansehen in der Welt nichts Gutes. Solche Unsensibilitäten sollte man sich lieber sparen, wenn man am internationalen Parkett etwas heißen will.

Warnungen an Russland sind „eh lieb“
Deswegen ist es maximal „eh lieb“, wenn Kanzler Karl Nehammer Russland die Rute ins Fenster stellt, die Provokationen endlich sein zu lassen. Auch das einberufene Krisenkabinett wird keinen außerhalb unserer Landesgrenzen zittern lassen - schon gar nicht einen Wladimir Putin. Denn wenn sich Russland von den NATO-Truppen nicht beeindrucken lässt, wird der Kreml-Palast über die Mahnungen eines Karl Nehammers - mit Verlaub - nur müde lachen.

Russlands Präsident Wladimir Putin während eines Besuchs auf einer Messe für Waffen und Militärtechnik im Jahr 2021 (Bild: APA/AFP/SPUTNIK/Mikhail METZEL)
Russlands Präsident Wladimir Putin während eines Besuchs auf einer Messe für Waffen und Militärtechnik im Jahr 2021

So wichtig sind wir nicht
Das bedeutet freilich nicht, dass sich Österreich in seiner Neutralität völlig ruhig verhalten muss. In einer geeinten, starken Union hat unsere Meinung sehr wohl Gewicht. Das bedeutet nur, dass wir uns nicht überschätzen dürfen, auch, wenn das Thema eine gelungene Abwechslung von alltäglichen Corona- und Postenschacher-Themen bietet. So wichtig sind wir nämlich nicht.

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